Sofortige Grenzkontrollen für Mikl-Leitner keine Option

Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat, Freiheitliche urgieren temporäre Grenzkontrollen

Wien (PK) - "Österreich ist für Flüchtlinge mittlerweile Zielland Nummer eins", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Vor allem über den Balkan seien verstärkt Flüchtlingsbewegungen zu registrieren. Daher arbeiteten die heimischen Sicherheitskräfte mit Ungarn und Serbien zusammen, um der Migration Herr zu werden. Anlässlich einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen verdeutlichte die Ministerin heute im Bundesrat, Grenzkontrollen kämen aber erst als "letztes Mittel" in Frage, wenn nämlich die innere Sicherheit akut gefährdet wäre.

Für die Freiheitlichen ist dagegen verstärkte Grenzüberwachung derzeit die einzige Möglichkeit, illegale Migration zu unterbinden, könne doch die Europäische Union den Schengenraum nicht ausreichend sichern. Proteste gegen diese Sichtweise kamen sowohl von Bundesräten und Bundesrätinnen der Regierungsfraktionen, als auch seitens der Grünen. Der von der FPÖ eingebrachte Entschließungsantrag, "aufgrund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und des Kriminaltourismus schnellst möglich temporäre Grenzkontrollen einzuführen" erhielt in einer namentlichen Abstimmung nur 9 Unterstützungen. 46 BundesrätInnen waren dagegen, womit der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

FPÖ ortet Versagen bei EU-Flüchtlingspolitik

"Diese Regierung schafft es nicht, die Lage wieder ins Lot zu bringen", warf Bundesrat Hermann Brückl (F/O) der Innenministerin vor, dabei sei die ungelöste Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage eines der größten Probleme Österreichs. Dauerhafte Maßnahmen zur Grenzsicherung seien derzeit unabdingbar, weil die Bevölkerung sich mit vermehrten illegalen Einreisen und folglich "Kriminaltourismus" konfrontiert sehe, wodurch sich "Verbitterung" ausbreite. Zumal EU-Vorschriften, wonach Asylverfahren jenem EU-Land zufallen, wo Flüchtlinge erstmals Unionsgebiet betreten haben, vielfach nicht eingehalten würden, stellte der Freiheitliche fest. Immerhin fänden auch mehrere Landeshauptleute Gefallen an einer sofortigen Ermöglichung von Grenzsicherungsmaßnahmen. "Hier muss Österreich endlich reagieren, die Einführung von temporären Grenzkontrollen ist überfällig!", sagte er mit Hinweis auf "überquellende Flüchtlingslager" und "erfolglose Asylgipfel". So habe Bayern anlässlich des jüngsten G-7 Gipfels in Elmau gezeigt, dass Grenzkontrollen ein entscheidendes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellten.

Mikl-Leitner will Kooperation mit Ungarn zur Grenzsicherung ausbauen

Obwohl das Land fraglos vor einer großen Herausforderung aufgrund des Anstiegs der Asylanträge stehe, "sind Flüchtlinge nicht mit Kriminellen gleichzusetzen", mahnte Innenministerin Mikl-Leitner ihren Freiheitlichen Vorredner. Anders als von der FPÖ behauptet, sinke außerdem die Kriminalitätsrate in Österreich seit zehn Jahren permanent, das gehe klar aus den Sicherheitsberichten ihres Ressorts hervor. In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation erklärte sie, angesichts des Eintreffens von 250 bis 300 Schutzsuchenden täglich und der erwarteten rund 70.000 Asylanträge bis Ende des Jahres, erkenne die Bundesregierung sehr wohl, dass Österreich inzwischen Schweden als Hauptziel von Migrationsbewegungen abgelöst habe und sich nahe der "Grenze der Belastbarkeit" befinde.

Damit die Zuwanderung über die Balkanroute gebremst wird, sei man nun dabei, eine "Österreichisch-Ungarische-Allianz zu schmieden", die in Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung die polizeiliche Ermittlung in den Grenzregionen verstärken soll. Konkret würden 80 österreichische PolizistInnen diesen Einsatz unterstützen, um vor allem der Schlepperkriminalität beizukommen. Für eine effiziente Bearbeitung der Ankünfte würden die nationalen Fremdenbehörden an sogenannte Single Points of Contact sorgen. Schon seit längerem arbeite die heimische Polizei überdies mit KollegInnen aus Italien und Deutschland in gemeinsamen mobilen Kontrollen zusammen, informierte die Ministerin, da diese zielführender seien als stationäre Grenzkontrollen. In der heimischen Vorgangsweise bei Grenzkontrollen seien derzeit keine Änderungen geplant, erst als "letztes Mittel, wenn die innere Sicherheit gestört ist," könnten derartige Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Trotz aller inländischen Maßnahmen, "braucht es auch Antworten auf europäischer Ebene", betonte Mikl-Leitner, nämlich eine faire Quotenregelung zur Verteilung Asylwerbender unter den 28 EU-Mitgliedsländern und nachhaltige Konzepte gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den Herkunftsländern der MigrantInnen. Österreich könne nicht alles allein bewältigen, sagte Mikl-Leitner. Angesichts der Situation und Entwicklung in Afrika und anderen Krisenregionen sei aber auch Europa allein überfordert, deshalb benötige man auch internationale Strategien.

Appell Mikl-Leitners, freie Plätz zu melden

Die Innenministerin warnte davor, Panik zu verbreiten, sie warnte aber auch davor, die Situation schön zu reden. Die große Herausforderung sei es, die Flüchtlingsströme zu bewältigen und für deren Unterbringung zu sorgen. In diesem Zusammenhang richtete sie einen eindringlichen Appell, Plätze zu melden. Bis Ende Juli sei zugesagt, 6.500 Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, man brauche aber sofort mehr Räumlichkeiten, denn derzeit seien ca. 1.000 Menschen in Traiskirchen ohne Bett. Es sei ihr daher nichts anderes übrig geblieben, als in Kärnten und im Brugenland weitere Zelte aufzustellen, um die Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Sie selbst würde die Zelte lieber abbauen, aber die Situation mache es notwendig.

Als wichtige Aufgabe bezeichnete es Mikl-Leitner auch, der Bevölkerung zu signalisieren, dass man zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert. Zusätzlich bedürfe es einer effektiven Rückführungspolitik.

Sind Grenzkontrollen wirksam?

In der Debatte wurden die Trennlinien zwischen FPÖ und den anderen Fraktionen in dieser Frage deutlich. Für Werner Herbert (F/N) ist die Sicherheitspolitik sowie die Fremden- und Asylpolitik Österreichs gescheitert. Österreich habe eine gute Tradition, Flüchtlingen zu helfen, sagte er. Was derzeit der Bevölkerung zugemutet werde, sei damit aber nicht zu vergleichen. Man könne auch die jetzige Situation nicht mit der damaligen Flüchtlingswelle aus Ungarn, Tschechien und Bosnien gleichsetzen, denn dabei habe es sich um Nachbarländer gehandelt. Nunmehr kämen aber die Menschen aus aller Welt, und darunter mischten sich nicht nur gut Gesinnte, so der FPÖ-Mandatar. In diesem Sinne verlangte Monika Mühlwerth (F/W) streng zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden. Selbstverständlich seien Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bekräftigte sie.

In der Debatte um die Flüchtlingsströme ortete sie Heuchelei. Die FPÖ sei die einzige Partei, die sage, was Sache ist. Wie Gerd Krusche (F/St) unterstützte sie vehement die Einführung temporärer Grenzkontrollen, die sich während des G-7 Gipfels in Bayern als sehr effizient erwiesen hätten. Man müsse sich auch gegen jene Länder wehren, die ihre Schengen-Außengrenzen nicht schützen, untermauerte Krusche die Forderung seiner Partei. Die Sicherheit sei ein höheres Gut als die europäische Reisefreiheit, entgegnete er Gerhard Schödinger (V/N), der es als einen Affront der Nachbarländer bezeichnete, die gute Zusammenarbeit aufzugeben und innerhalb der EU wieder Schlagbäume zu errichten. Für Schödinger sind Grenzkontrollen daher die letzte Möglichkeit. Auch Efgani Dönmez (G/O) vertrat die Auffassung, dass man Menschen, die zunehmend nichts mehr zu verlieren haben, nicht mit Grenzkontrollen aufhalten könne. Wichtig sei es, jene in den Herkunftsländern zu unterstützen, die eine liberale Einstellung haben. Mit Islamisten sei kein Staat zu machen.

SPÖ und ÖVP: Österreich hat bereits effektive Maßnahmen gesetzt

Gerhard Schödinger (V/N) mutmaßte, die FPÖ habe nur Interesse daran, Österreich aus der EU zu führen und es wieder der kleinkarierten Staatlichkeit anheim zu stellen. In eine ähnliche Kerbe schlug Reinhard Todt (S/W), der der FPÖ vorwarf, gegen Fremde Hetze zu betreiben und die Reisefreiheit abschaffen zu wollen. Es gebe genug Möglichkeiten, die Grenzen abzusichern, sagte Todt und meinte, Flüchtlinge verhindere man nicht durch Grenzkontrollen. Das Problem seien die Schlepper. Diesbezüglich seien etwa vermehrte Kontrollen, beispielsweise von Kastenwägen, die besser Methode unterstützte Adelheid Ebner (S/N) ihren Fraktionskollegen und wies auf zahlreiche Maßnahmen der Innenministerin hin. Diese gingen von der Autobahn-Videoüberwachung über Sonderaktionen wie die Soko-Ost bis hin zu bilateralen Polizeikooperationen. Aus Niederösterreich berichtete sie über die Aktion "Sicheres Wohnen", in deren Rahmen Fördermittel für die Installierung von Alarmanlagen gewährt werden. Sie unterstützte auch den Appell der Innenministerin nach mehr Solidarität in Österreich und Europa mit dem Hinweis, Niederösterreich könne nicht die meisten Asylanten beherbergen.

Als zusätzliche effektive Maßnahme bezeichnete Edgar Mayer (V/V) die sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen Schengen" (AGM), worunter auch selektive mobile Grenzkontrollen im Hinterland fallen. Außerdem gebe es zusätzliche temporäre Kontrollen entlang der Grünen Grenze. Es müsse der menschliche Aspekt im Vordergrund stehen, unterstrich Mayer. Schengen funktioniere gut, die enge Kooperation mit den Nachbarstaaten bewirke viel.

Grüne orten strukturelles Problem

Efgani Dönmez (G/O) ortete in der Migrationsfrage vor allem ein strukturelles Problem. Mit Dublin sei es ein Ding der Unmöglichkeit, Österreich ohne Schlepper zu betreten. Selbstverständlich könne man nicht alle aufnehmen, aber man könnte aktiv gestalten. Lösungsansätze sah er etwa in einen Resettlement-Programm oder am Beispiel von Baden-Württemberg, wo man aktiv den Opfern des IS-Terrors Hilfe zukommen lässt. Auch Österreich könnte sich etwa Flüchtlinge mit guter Ausbildung aussuchen. Dem widersprach die Innenministerin heftig. Es sei unmöglich, einfach Menschen auszusuchen, die wir brauchen, konstatierte sie. (Fortsetzung Bundesrat) rei/jan

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