Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, sie wünsche sich zu dem Punkt angesichts der Lage in Traiskirchen eine sachliche Debatte. In dem Gesetz seien einige Verbesserungen drinnen, ein großes Anliegen ihrer Fraktion seien die unbegleitet Minderjährigen. Sie betonte, dass die Rechte von Kindern in die Bundesverfassung aufgenommen worden seien. Drei Punkte seien ihr in dem Gesetz zu wenig angesichts des Notwendigen für Kinder und Jugendliche. Es sei im niederösterreichischen Gesetz nur eine Kannbestimmung, dass Kindern und Jugendlichen eine psychologische und sozialpädagogische Unterstützung zuteil werde, das solle verpflichtend sein. Zweitens fehle die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls und drittens stehe nicht klar drinnen, wer obsorgeberechtigt sei. Sie betonte, dass diese Flüchtlinge anders zu behandeln seien, da es Kinder und Jugendliche seien.

Der Verfahrensantrag auf Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes an den Ausschuss wurde abgelehnt.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) kündigte an, nicht zuzustimmen. Es werde mit veralteten Zahlen und falschen Fakten gearbeitet. Von den unbegleiteten Jugendlichen sei nicht jeder minderjährig, der dies behaupte. Mit Asylunterkünften machten manche das große Geschäft. Eine Lösung könne es nur durch eine 180-Grad-Wendung der Politik geben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sprach davon, dass die politische Verweigerung der Lösung des Problems der unbegleiteten Minderjährigen ein gravierendes humanitäres Problem sei. Man könne aber nicht über die Sommerpause zwei Monate lang nichts tun. Die Bezirksquote sei ein vernünftiger Ansatz.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, man müsse bei seriösen Zahlen bleiben. Grundsätzlich gehe es um die Frage, ob man in einer angespannten Lage helfen wolle oder nicht. Die Herausforderung sei zwar groß, aber mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung nicht unbewältigbar. Von einer unsachlichen, unseriösen Debatte blieben eine allgemeine Ausländerdebatte, Unsicherheit und Ängste hängen. Nur in einem Klima der Angst und Unsicherheit gingen bestimmte politische Botschaften auf. Ordentliche und gute Unterkünfte sowie Verpflegung seien eine Verpflichtung, Humanität und Solidarität dürften keine Fremdworte sein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) meinte, bei der Umsetzung der Richtlinie haben Niederösterreich einen guten Mittelweg gefunden. Niederösterreich habe sich immer zur Verantwortung zu helfen bekannt. Auf europäischer Ebene müsse es aber entsprechende Lösungen geben, um die Länder nicht zu überfordern. Kriegsflüchtlingen müsse man helfen, Wirtschaftsflüchtlinge könne man aber nicht aufnehmen.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) replizierte, man habe es mit einer enormen Flüchtlingswelle zu tun. Auch in Brüssel wisse man nicht, wie sie eingedämmt werden könne. Wichtig sei, dass auch die Gemeinden mitmachten. Für "Natur im Garten" würden fünf Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, Niederösterreich könnte also auch in diesem Bereich mehr leisten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP und GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001).
• Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG).

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) eröffnete die Debatte mit einem Antrag betreffend Schonzeiten für jagdbare Tiere und Verbot der Gatterjagd. Niederösterreich sei, was die Inhalte des Jagdgesetzes betreffe, absolutes Schlusslicht in Österreich. Keine Schutzfristen für bestimmte Wildtiere zu gewähren, stehe mit Sicherheit im Widerspruch zum Bundesgesetz. Sie ersuchte, ihrem Antrag zuzustimmen, dieser sei keine totale Ablehnung der Jagd, sondern ein Ablehnen von Auswüchsen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr fänden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, er habe Hochachtung vor der Jägerschaft, wie sie hier in Niederösterreich die Jagdausübung betreibe. Er sprach besonders die Problematik der Schäden durch Fischotter und Biber an. Es sei eine langjährige Forderung seiner Fraktion, dass man hier einschreiten muss. Man müsse das Problem lösungsorientiert angehen. Er brachte einen Antrag betreffend Bejagen von Fischotter und Biber ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, wenn das Verwaltungsrecht Jagdgesetz mit dem Verwaltungsrecht Naturschutz kollidiere, habe der Gesetzgeber entsprechend zu handeln.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, die Änderung des Fischereigesetzes bringe eine Verwaltungsvereinfachung mit sich. Das Thema Fischotter sei ein wahres Problem in jenen Regionen, wo Fischerei betrieben werde. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Naderer betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Sicherung und Wiederherstellung der Artenvielfalt der Fischfauna und Wasserökologie ein.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte ebenso, dass es sich um Verwaltungsvereinfachung handle. Man sei in einer Zeit, in der man den Schutz von bestimmten Arten gewährleisten müsse, aber es müsse auch der Schutz des Eigentums und der Ökologie gewährleistet sein. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Weiterentwicklung des Biber- und Fischottermanagements ein.

Die Änderung des NÖ Fischereigesetzes wurde angenommen, der Resolutionsantrag Schagerl und Naderer (Arbeitsgruppe) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag Hogl (Weiterentwicklung) wurde angenommen. Die Änderung des Jagdgesetzes wurde angenommen, die Resolutionsanträge Petrovic (Schonzeiten) und Waldhäusl (Bejagen) wurden abgelehnt.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landespflegeheim Scheiblingkirchen, Neubau, Kostenerhöhung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass der Neubau dringend notwendig gewesen sei. Die ausführende Firma sei allerdings kein niederösterreichischer Betrieb gewesen, er schlage daher vor, mehr auf heimische Betriebe zu setzen, da diese hervorragende Arbeiten leisten würden. Er dankte den im Landespflegeheim Tätigen und wünschte den Bewohnern alles Gute.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass die Mehrkosten ohne Verschulden des Auftraggebers entstanden seien. Diese seien in einer durchaus vertretbaren Größenordnung, das könne jeder, der in einer Gemeinde Bauvorhaben zu verantworten habe, nachvollziehen. Es seien 6.000 Quadratmeter Bodenfläche gewesen, die neu zu verlegen gewesen seien. Er dankte der verantwortlichen Abteilung für die Abwicklung. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. Alle würden älter werden, die Aufgaben der Betreuung würden in Zukunft noch intensiver beschäftigen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, dass er sich, da sich das Landespflegeheim in seinem Heimatbezirk befinde, laufend davon überzeugen konnte, wie der Neubau rasch vorangegangen sei. Die Professionisten hätten gut gearbeitet. Es seien viele heimische Firmen beteiligt gewesen. Die betroffene Firma sei Bestbieter gewesen, es seien alle Prüfungen durchgeführt worden und es seien keine Gründe vorgelegen, diese Firma nach den Vorgaben des Vergabegesetzes auszuschließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landespflegeheim Hainfeld, Zu- und Umbau.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) stellte den Antrag den ersten Satz getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass der Bereich der Pflege die Herausforderung der Zukunft sei, man müsse diesen Bereich weiterentwickeln und sich der Herausforderung stellen. Es seien wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen Kosten von etwa 250.000 Euro gewesen, das sei aber eine Summe, mit der man viel Gutes tun könne. Es brauche absolute Kostenkontrolle. Der Rechnungshof sei gut aufgestellt, damit würden diese Projekte sehr gut kontrolliert werden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landespflegeheims Hainfeld für ihre Arbeit, diese werde während der Bauphase noch schwieriger werden. Er freue sich, dass in seinen Bezirk 16 Millionen Euro in den Umbau investiert werden würden. Er merkte aber an, dass er es für falsch halte, die Betreuungsabteilung rein nach Türnitz zu verlegen, denn Hainfeld habe viel zu bieten. Allen Baufirmen wünschte er alles Gute und eine unfallfreie Bauzeit.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, dass es schön sei, zu hören, dass sich die Menschen im Landespflegeheim wohlfühlen würden und sich gut betreut fühlten. Die NÖ Landespflegeheime zeichne höchste Professionalität und menschliche Kompetenz der Mitarbeiter aus. Jeder Mensch sei einzigartig und mit den Zu- und Umbau schaffe man einen Beitrag, die Menschen bis ins hohe Alter mit mehr Lebensqualität zu bringen. Vergangenes Jahr habe man den Ausbau des Landespflegeheims Türnitz beschlossen, die Arbeiten würden dort im Zeitplan liegen. Er dankte der Direktorin und ihrem Team für ihre Arbeit.

Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ EVTZ-Gesetzes.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) führte aus, dass, wenn man nachfrage, was der Begriff Euregio heiße, man feststelle wie mager die Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit solchen Projekten sei. Wenn Menschen, die an der Grenze leben würden, erklären würden, sie seien stolz, noch nie drüben gewesen sein, dann werde die Europäische Idee mit Füßen getreten. Die Öffentlichkeitsarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten dürfe nicht vergessen werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) betonte, dass es Projekte gebe, bei denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut funktioniere, Beispiel dafür sei etwa die Krankenhauszusammenarbeit in Gmünd. Das jüngste Volksbegehren zum Thema EU-Austritt, wo der größte Anteil dafür in Niederösterreich gewesen sei, mache ihn betroffen, denn Niederösterreich profitiere sehr stark vom EU-Beitritt. Das müsse man in die Herzen und in die Köpfe der Menschen bringen. Er stellte daher den Antrag betreffend Kennzeichnung von Projekten gefördert durch die EU.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, dass grenzüberschreitende Projekte sehr befruchtend seien, gerade mit den nördlichen Nachbarn. Was die Finanzierung betreffe, sei er nicht der Meinung des Abgeordneten Razborcan. Als Niederösterreicher habe man als Nettozahler ein Defizit von 30 Prozent. Man habe eine Querfinanzierung in der EU. Die Finanzierung in der EU funktioniere nicht, es gebe keine Harmonisierung, kein einheitliches Steuerrecht und kein einheitliches Wettbewerbsrecht.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, es sei nun möglich grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis zu finalisieren. In anderen Ländern gebe es bereits grenzüberschreitende Körperschaften. Das sei eine Chance, die man in den nächsten Jahren nutzen werde. Niederösterreich habe aus dem Beitritt zur Europäischen Union gewaltige Gewinne erzielen können. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei es nun möglich mit den Nachbarn zu kooperieren und man nütze diese Chance, grenzüberschreitend zu arbeiten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Naderer wurde abgelehnt.

(Forts.)

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