Bundeskanzler Faymann: Gemeinsam die Herausforderungen in Europa bewältigen

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar kam zum Arbeitsgespräch ins Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - "In Europa stehen wir derzeit vor einigen offenen Fragen, es ist gut, wenn wir diese gemeinsam und solidarisch lösen können. Deshalb danke ich heute dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung der EU-Kommission bei der Forderung nach verpflichtenden Quoten bei der Verteilung von Asylsuchenden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Presskonferenz nach dem Arbeitsbesuch von Frans Timmermans, erster Stellvertreter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, im Wiener Bundeskanzleramt.

"Der Andrang in einigen EU-Staaten ist so groß, dass diese Länder ihre Verpflichtung, den Kriegsflüchtlingen das Recht auf Asyl einzuräumen, nicht mehr allein bewerkstelligen können. Wer aber das Dublin-Abkommen praktikabel machen will, muss auch für eine verpflichtende Quote bei der Verteilung der Asylsuchenden eintreten. Es hilft nichts, wenn wir uns gegenseitig die Probleme zuschieben oder wegschauen, wir können nur gemeinsam und solidarisch die Herausforderungen bewältigen", betonte der Bundeskanzler. Timmermans pflichtete bei: "Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt auf dem Tisch und wir werden weiter dafür eintreten. Solidarität heißt, gemeinsam Lasten zu tragen. Österreich hat das Recht, dass auch andere Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen."

"In Griechenland müssen wir das Referendum am Sonntag abwarten. Vorher zu verhandeln, ist nun schwierig geworden. Das finde ich schade, doch unsere Tür steht weiterhin offen, also werden wir Anfang kommender Woche versuchen, wieder einen Weg zueinander und zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Denn es gibt nur ein Europa und in diesem Sinn appelliere ich auch an Griechenland", so Bundeskanzler Faymann weiter.

Beim heutigen Arbeitsgespräch wurde auch das Freihandelsabkommen mit den USA thematisiert. Faymann: "Wir sind für ein faires Handelsabkommen, aber gegen Sondergerichte neben unseren unabhängigen Gerichten. Wir lehnen daher die ISDS-Klausel ab." Timmermans pflichte bei, europäische Werte und Interessen müssten verteidigt werden, sonst sei auch nicht mit der notwendigen Unterstützung aller Mitgliedstaaten für das Abkommen zu rechnen.

EU-Kommissar Timmermans dankte schließlich dem Bundeskanzler für die "wunderbare Gastfreundschaft" und zeigte sich erfreut, dass man in so vielen Angelegenheiten einig sei: "Uns verbindet die gemeinsame europäische Leidenschaft, denn wir wissen, dass viele Fragen nur in Europa lösbar sind."

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