Budgetausschuss: Griechenland braucht Investitionen und Wachstum

Schelling warnt vor den Folgen eines Grexit für das Projekt Europa

Wien (PK) - Erster Beratungsschwerpunkt im Budgetausschuss bildete das "Nationale Reformprogramm 2015", mit dem die Bundesregierung im Rahmen des europäischen Haushaltsprozesses über die Umsetzung "Länderspezifischer Empfehlungen" der EU berichtet. Eingangs informierte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Abgeordneten einmal mehr über die derzeitige Causa Prima der europäischen Finanzpolitik, die Bemühungen um Lösung der Finanzkrise Griechenlands nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms. Im Rahmen der begleitenden Budgetkontrolle analysierten die Abgeordneten aktuelle Daten zum Vollzug des Budgets 2015 und überprüften anhand von Ressortberichten die Implementierung des Wirkungscontrollings in der Bundesverwaltung sowie die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings im 1. Quartal 2015. Bei diesen Berichten verlangten die Abgeordneten Verbesserungen in Richtung mehr Aussagekraft. Zu allen Dokumenten lagen den Abgeordneten Analysen des Parlamentarischen Budgetdienstes vor. Die Berichte wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen, jener zum Wirkungscontrolling wurde einstimmig vertagt.

Verhandlungen mit Griechenland gehen nach der Volksabstimmung weiter

Finanzminister Hans Jörg Schelling informierte den Ausschuss darüber, dass Griechenland nach dem Ende der Verhandlungen mit den Geldgebern und dem Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni die Rückzahlung einer IWF-Kreditrate von 1,6 Mrd. € nicht geleistet habe. Ein ESM-Kredit, um den Premierminister Alexis Tsipras kürzlich in einem Brief gebeten habe, könne nicht gewährt werden, dies würde in Österreich und anderen EU-Ländern eine Genehmigung durch das Parlament voraussetzen. Nun gelte es, das Ergebnis der Volksabstimmung am kommenden Sonntag abzuwarten. Danach stehen die Türen für Verhandlungen mit Griechenland auf Seiten der EU offen, sagte Schelling. Zur Frage nach den Risiken Österreichs im Falle eines Zahlungsausfalls stellte Schelling fest, die Rückzahlung des bilateralen Kredits sei erst ab 2020 vorgesehen, die Zinsen zahle Griechenland, bisher 103 Mio. €. Er rechne nicht damit, dass österreichische Haftungen gegenüber der EFSF, die Zugang zu den Kapitalmärkten habe, kurzfristig schlagend werden, teilte der Minister Rainer Hable (N) und Kathrin Nachbaur (T) mit. Bei der Sonderhilfe für griechische Banken handle es sich nicht um EZB-Geld, sondern um Mittel der griechischen Nationalbank, sagte Schelling.

Griechenland gehöre nicht in die Eurozone, sagte Elmar Podgorschek (F) und äußerte die Vermutung, Griechenland wolle durch sein Verhalten einen Rauswurf aus der Eurozone provozieren.

Fehlende und mangelhafte Statistiken zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Griechenland, etwa hinsichtlich der Erfassung der Handelsschifffahrt brachte Kathrin Nachbaur (T) zur Sprache.

Sparen im Gesundheitswesen - keine Lösung, sondern Teil des Problems

Grundsätzliche wirtschaftspolitische Überlegungen zur Reaktion Europas auf die Krise regte Werner Kogler (G) angesichts der Tragödie in Griechenland an. Er riet dazu, sich von Regeln und Abmachungen nicht den Blick auf größere Zusammenhänge verstellen zu lassen. Ein Austritt Griechenland aus der Eurozone wäre schwierig und -angesichts des geopolitischen Umfelds - eine europäische Entscheidung. Da Wachstum in Griechenland nicht zu erwarten sei, stelle sich die Frage nach dem Wie der Stabilisierung neu. Infrastrukturmaßnahmen reichten nicht aus, um die Investitionsbedingungen zu verbessern. Kürzungen im Gesundheitssystem seien nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagte Kogler, der ausdrücklich davor warnte, Griechenland mit Irland zu vergleichen. Griechenland brauche Investitionen, sagte Kogler und zeigte sich verwundert darüber, dass die Produktion von Solarstrom in Griechenland hinter jener Norwegens nachhinke. Ärgerlich sei auch, dass beim Grundstückskataster nichts weitergehe. Die einsetzende Debatte über eine europäische Transferunion ober einen europäischen Finanzausgleich registrierte Kogler positiv. Einen Schuldenschnitt mit Zinssenkung und verlängerter Rückzahlung hielt Kogler in Europa ebenso durchsetzbar wie Investitionen aus Primärüberschüssen.

Kai Jan Krainer (S) forderte angesichts der "Ergebnisse" der Hilfsprogramme für Griechenland seit 2010 eine Fehleranalyse und selbstkritische Reflexionen auf Seiten der Troika.

Christoph Matznetter (S) sprach von einer "fünfjährigen Kolonialverwaltung" in Griechenland, übte scharfe Kritik am IWF und forderte eine Generalreform des Internationalen Währungsfonds. Griechenland habe ebensowenig Möglichkeit, seine Reeder zu besteuern, wie andere Länder, da Reeder nirgendwo auf der Welt Steuern zahlten. Die Chance auf eine Rückzahlung der Schulden Griechenlands könne es nur geben, wenn man gegenüber Griechenland einen Kurswechsel zu einem Wachstumsprogramm einleite.

Schelling warnt vor den politischen Folgen eines Grexit

Finanzminister Hans Jörg Schelling hielt fest, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone technisch nicht möglich sei und 70% der Griechen in der Europäischen Union bleiben wollten. Es gelte die Probleme Griechenlands innerhalb der Eurozone zu managen. Der Euro reagiere stabil und es gebe keinerlei Druck von außerhalb Europas, sagte Schelling, der sich in der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands Werner Kogler (G) anschloss - 7% Industriequote ist für ein EU-Mitglied zu niedrig und Obstimporte für ein Agrarland seien ein dramatisches Zeichen.

Die Institutionen achten im Interesse der Mitgliedsländer auf die Einhaltung von Regeln und verlangten unter anderem eine Reduktion der hohen Militärausgaben Griechenlands, sagte Schelling. Versäumnisse bei der Steuereinhebung wollte er nicht einer Regierung anlasten, die erst fünf Monate im Amt sei. Bis 2014 hatte Griechenland Wachstumsansätze und Zugang zum Kapitalmarkt, erinnerte Schelling, der Überlegungen darüber, was dort in den letzten Jahren falsch gelaufen sei, für angebracht hielt, zugleich aber davor warnte, alle Schuld auf den IWF zu schieben. Vergleiche mit Irland, Portugal und Spanien, wo bereits überdurchschnittliches Wachstum herrsche, sei jedenfalls nicht möglich.

In Griechenland gehe es nicht nur um die Schuldentragfähigkeit, sondern auch um Investitionen. Daher habe die Kommission angeboten, Strukturfonds-Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. In den Verhandlungen habe er einen gewissen Vertrauensverlust registriert, sagte Schelling und hielt es für eine Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen, wieder Vertrauen aufzubauen. Über Regeln für die Bewältigung künftiger Crash-Situationen werde in der EU bereits nachgedacht, bestätigte Schelling.

Die Auffassung Rainer Hables (N), die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sei zu verbessern, wies Kai Jan Krainer (S) zurück. Es sei falsch, betriebswirtschaftliche Regeln auf die Politik anzuwenden. Firmen müssen wettbewerbsfähig sein, in der Politik gehe es aber um Kooperation. Die betriebswirtschaftliche Logik führe in der Politik zum Verfall der Gesellschaft. Das sei an den negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in Europa ablesen, sagte Krainer, der Mindeststeuersätze vorschlug, die regional unterschiedlich hoch sein könnten.

"Europa wurde mit einer Sparpolitik an die Wand gefahren", sagte Rossmann (G) und forderte einmal mehr einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Demgegenüber hielt es Werner Groiß (V) für wichtig, betriebswirtschaftliches Denken auch in der Politik gelten zu lassen, insbesondere dann, wenn es darum gehe, Vertrauen zwischen Gläubigern und Schuldnern zu schaffen und Gläubiger davon zu überzeugen, dass es eine Chance für die Rückzahlung ihrer Gelder gibt. Wenn von einem europäischen Finanzausgleich die Rede sein soll, müsse man auch über Mindeststeuern sowie darüber reden, wann die Menschen in Pension gehen können.

Finanzminister Hans Jörg Schelling klärte darüber auf, dass Griechenland das letzte Land der EFSF sei, für den die Mitgliedsländer, darunter auch Österreich haften. Der ESM hafte nicht für die EFSF, stellte Schelling klar, da der EFSF Zugang zu den Kapitalmärkten habe, sei aber nicht damit zu rechnen, dass die österreichischen Haftungen schlagend werden. Gegenüber Bruno Rossmann stellte Schelling fest, kein Land könne auf Dauer mehr Geld ausgeben als es einnehme. Griechenland sei Teil der EU und Teil der Eurozone, sagte Schelling und warnte vor politischen Auswirkungen eines Grexit auf das Projekt Europa.

Österreichs Reaktionen auf EU-Vorschläge zur Budgetpolitik

Vor dem Hintergrund verhaltenen Wachstums, geringer Inflation und sehr hoher Arbeitslosigkeit in Europa schlägt die EU-Kommission eine Investitionsoffensive von 315 Mrd. € vor und empfiehlt Investitionsimpulse, Strukturreformen sowie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Für Österreich lauten die konkreten EU-Vorschläge (III-172 d.B.) auf Straffung der Haushaltsstrategie, Sicherung des Pensionssystems, Entlastung des Faktors Arbeit, Investitionen in Bildung sowie auf Umstrukturierung verstaatlichter und teilverstaatlichter Banken.

In der Debatte zum Nationalen Reformprogramm kritisierte Bruno Rossmann (G) die mangelnde Rolle des Parlaments bei der Ausarbeitung des Programms und hielt darüber hinaus - wie auch Elmar Podgorschek (F) - die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für mangelhaft. Haushaltsstrategie und Steuerreform bewirkten zu wenig gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Budgetpolitik werde nicht als Instrument zur Stärkung nachhaltigen Wirtschaftswachstums eingesetzt, klagte Rossmann. Die Entlastung des Faktors Arbeit durch die Steuerreform sei zu gering, auch verzichte die Regierung darauf, wenig wachstumsschädliche Steuern anzuheben.

Während sich Elmar Podgorschek (F) besorgt wegen der Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt zeigte, sprach Rainer Hable (N) die Befürchtung aus, die unzulängliche Gegenfinanzierung der Steuerreform würde 2016 zu Abweichungen von Budgetpfad führen.

Dem Vorschlag von Werner Groiß (V), die Anpassung des Frauenpensionsalters zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems vorzuziehen, widersprach Hubert Kuzdas (S) mit dem Hinweis, dass schon jetzt 50% der Frauen aus der Arbeitslosigkeit heraus in Pension gehen. Maßnahmen zur faktischen Anhebung des Pensionsalters greifen, sagte Kuzdas und erinnerte Bruno Rossmann an die Einführung oder Erhöhung von Steuern, die dem Wachstum nicht schaden.

Der Forderung von Hubert Fuchs (F), die Negativsteuer auch Ausgleichszulagenbeziehern zugänglich zu machen, wies Staatssekretärin Sonja Steßl mit den Hinweis auf die geringe Differenz zwischen Ausgleichszulagenrenten und einer niedrigen Erwerbspensionen hin. Die Steuerreform habe positive Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum, entlaste den Faktor Arbeit und stärke kleine und mittlere Einkommen, zeigte sich die Staatssekretärin überzeugt. Der Steuer- und Sozialbetrug werde bekämpft und damit die Steuerreform im Ausmaß von 1,9 Mrd. € gegenfinanziert, sagte Steßl. Die Bundesregierung bemühe sich, die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer und von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. An einen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt sei aber nicht gedacht. Wer das Pensionssystem sichern will, müsse die Beschäftigung fördern, sagte Steßl, die den Abgeordneten Informationen über die laufenden Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich zusagte.

Wie läuft das Haushaltsjahr 2015?

Aktuelle Daten aus dem Finanzministerium zum laufenden Vollzug des Budgets 2015 lassen zunehmende Steuererlöse, vor allem aus Lohnsteuer, Kapitalertragsteuern, Körperschaftsteuer, veranlagter Einkommensteuer, motorbezogener Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Tabaksteuer erkennen. Dank einer mäßigen Entwicklung der Auszahlungen liegt der Nettofinanzierungsbedarf unter dem Stand zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres. Niedrige Zinssätze reduzierten die Kosten für die Verzinsung der weiter steigenden Staatsschuld. Obwohl das BIP laut jüngsten Prognosen 2015 real nur um 0,5% statt um 1,7% -wie bei Budgeterstellung angenommen -, wachsen wird, rechnet das Finanzressort 2015 für den Gesamtstaat mit einem Maastricht-Defizit von 2,2% des BIP, einem strukturellen Defizit von 0,54% des BIP und einer Verschuldung von 86,8% des BIP (Details in den Meldungen Nr. 744 der Parlamentskorrespondenz (PK) vom 29.6.2015 und in der PK-Meldung Nr. 592 vom 3.6.2015).

Heta-Bewertung: Statistik Austria entscheidet im September über mögliche Auswirkungen auf Maastricht-Kriterien

In der Debatte stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling zu der von den Abgeordneten Bruno Rossman (G) und Rainer Hable (N) thematisierten Heta-Jahresbilanz 2014 mit Verlusten in der Höhe von 7,9 Mrd. € fest, die Statistik Austria werde im September darüber entscheiden, welche Auswirkungen die jetzige Bewertung der Heta auf die Maastricht-Kriterien hat und ob man die Vorsorge erhöhen muss. Österreich würde aber auch in diesem letzteren Fall die Maastricht-Kriterien nicht verletzen, versicherte der Ressortchef.

Schelling: Entbürokratisierung und Automatisierung, wo es sinnvoll und möglich ist

Schließlich ging Schelling noch auf Detailfragen zur Verwaltungsreform ein, an der intensiv gearbeitet werde. Ein Eckpunkt davon sei die Verwaltungskostenbremse - Anstieg der Ausgaben maximal 1,7% statt der prognostizierten 2,7% -, die bis 2020 insgesamt 3,4 Mrd. € an Einsparungen bringen soll. Entsprechende Anpassungen habe es auch beim Stellenplan gegeben. Generell sei in den einzelnen Ressorts eine äußerst hohe Disziplin beim Budgetvollzug feststellbar, lobte der Minister. Einige Ministerien, wie etwa das Innenressort, werden aber aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen zusätzliche Mittel brauchen.

Auch im eigenen Haus werden mit großem Elan weitere Verwaltungsvereinfachungen vorangetrieben, informierte der Minister, und verwies u.a. auf die antragslose Familienbeihilfe (aktueller Umsetzungsgrad 40%) sowie auf die automatische Arbeitnehmerveranlagung, die ab 2017 greifen soll. Als nächstes Projekt stehe der Kinderfreibetrag auf der Agenda. Ziel sei es, alle routinemäßigen Aufgaben zu automatisieren, um die MitarbeiterInnen, die in anderen Bereichen dringend gebraucht werden, deutlich zu entlasten. Dass diese Bemühungen auch international anerkannt werden, belege die Prämierung der antragslosen Familienbeihilfe, die in Berlin als Siegerprojekt im Bereich e-government ausgezeichnet wurde.

Was die Umsetzung der Transparenzdatenbank betrifft, so zeigte sich Schelling etwas verärgert. Während nämlich der Bund seine Pflichten zu 100% erfülle, nehmen die Länder bis dato nur das Leistungsangebot wahr. Außerdem haben ihm die Bundesländer mitgeteilt, dass sie noch evaluieren wollen und eventuell zusätzliche Mittel für die Befüllung der Datenbank brauchen werden.

Bericht zum Wirkungscontrolling - Ausschuss will mehr Aussagekraft

Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung ist ein Instrument der Haushaltsrechtsreform 2013, das auf transparentes und effizientes politisches Handeln abzielt. Der aktuelle Bericht des Bundeskanzleramts übermittelt die Ergebnisse interner Evaluierungen von 29 Ressortvorhaben im Jahr 2014. Alle Vorhaben erreichten die anvisierten Wirkungen. Die Qualität der Projekte wurde nach den Kriterien Vollständigkeit, Aussagekraft und Nachvollziehbarkeit überprüft. In 19 von 29 Fällen traten die erwarteten Wirkungen zur Gänze ein. Fünf der 29 evaluierten Vorhaben können ihre angestrebten Ziele überplanmäßig erreichen und weitere fünf Vorhaben erreichen die geplanten Wirkungen überwiegend. In sieben der 29 Fälle nutzten die Ressorts die Möglichkeit, Verbesserungspotentiale aufzuzeigen (vgl. PK-Meldung Nr. 671 vom 19.6.2015).

In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten nicht glücklich mit dem Bericht, wobei etwa Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann dem Papier nur beschränkte Aussagekraft attestierte und feststellte, es werde zu viel Wert auf formale Kriterien gelegt, die Inhalte kämen dabei aber zu kurz. Er wisse nicht, was er als Parlamentarier mit diesem Bericht anfangen solle, setzte ÖVP-Mandatar Hermann Schultes nach, während Ausschussobfrau Gertrude Tamandl davon ausging, dass die Reform des Haushaltsrechts auch Gelegenheit bieten werde, über die wirtschaftsorientierte Folgenabschätzung und eine diesbezügliche Berichterstattung zu diskutieren.

Seitens der SPÖ schlug Kai Jan Krainer vor, den vorliegenden Bericht in einem eigenen Unterausschuss unter Beiziehung von RessortexpertInnen zu behandeln, um damit der Beratung "die parteipolitische Facette zu nehmen". Sein Antrag auf Vertagung wurde daraufhin einstimmig angenommen.

Verbesserungsbedarf auch beim Bericht über Beteiligungscontrolling

Der letztlich mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommene Bericht des Finanzministers über Controllingergebnisse in 106 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt einen positiven Trend bei den Umsatzerlösen und beim Cash flow aus dem Ergebnis, während die Eigenmittel und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) rückläufig sind. Die Differenzen zum Vorjahr ergeben sich vorrangig durch die Abwicklung der HETA, der Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria, so der Bericht zum Beteiligungscontrolling im Quartalsvergleich. Das Finanzcontrolling verzeichnet steigende Auszahlungen und Einzahlungen, erwartet für das Gesamtjahr aber einen Rückgang (vgl. PK-Meldung Nr. 592 vom 3.6.2015)).

Auch hier stand seitens der Abgeordneten Kritik an der Form des Berichts im Raum. Markus Vogl von den Sozialdemokraten ortete Verbesserungsbedarf und rügte vor allem zahlreiche textliche Ungenauigkeiten und formale Fehler. Man habe den Eindruck, der Bericht sei erstellt worden, weil er eben erstellt werden musste, brachte er seine Unzufriedenheit auf den Punkt. Für die Grünen konnte Bruno Rossmann zwar mehr Aussagekraft als in den vorangegangenen Versionen erkennen, er vermisste allerdings eine Bedachtnahme auf die Risikowerte der Heta-Assets. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs wiederum monierte, viele Unternehmen würden ihre Berichtspflicht überhaupt ignorieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte die Mängel des Berichts mit der verspäteten Weiterleitung des Datenmaterials an das Ressort und meinte, es wäre möglicherweise sinnvoller, wenn jedes einzelne Ministerium für sein Beteiligungscontrolling einen eigenen Bericht erstellt. Er werde jedenfalls im Zuge der Budgeterstellung alle Ressorts darauf hinweisen, dass das Finanzministerium valide Daten braucht. (Schluss) fru/hof/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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