Timmermans und Bures für sozial tragbaren Kompromiss mit Griechenland

Solidarität im Schuldenstreit von allen Seiten eingefordert

Wien (PK) - "Jeder wird verlieren, wenn wir keine Lösung finden". Die Europäische Kommission arbeite daher intensiv daran, einen Kompromiss im Schuldenstreit mit Griechenland zu erwirken. Allerdings müssten beide Seiten, Geldgeber wie griechische Regierung, Verhandlungsbereitschaft zeigen, betonte heute Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, im österreichischen Parlament. Bei seinem Treffen mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und den ParteienvertreterInnen Andreas Schieder (S), Reinhold Lopatka (V), Gabriela Moser (G), Waltraud Dietrich (T) und Nikolaus Scherak (N) verdeutlichte Timmermanns, Solidarität sei entscheidend in der Europapolitik, erfordere aber eine Aussicht auf Veränderung, um von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen zu werden. "Eine große Mehrheit der europäischen Bevölkerung ist bereit, sich zur Europäischen Union zu bekennen, wir müssen aber die Bedeutung dieses Friedensprojekts und seiner Weiterentwicklung noch besser vermitteln". Dazu benötige die Kommission wiederum die Mitwirkung der nationalstaatlichen Parlamente, gerade auch für eine faire Quotenverteilung von Asylwerbenden in der EU als Teil der Migrationspolitik sowie zur Umsetzung der Roma-Strategie, die von der Juncker-Kommission finalisiert werde.

Thema der Aussprache war überdies das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA, speziell hinsichtlich der umstrittenen Aufnahme einer Investitionsschutzklausel (ISDS) darin. "Wenn wir die ISDS-Frage nicht lösen, kann es kein TTIP geben", befand Timmermanns. So sei die Öffentlichkeit der Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und Investoren zu gewährleisten. Der Vizepräsident begrüßte allerdings, dass viele "Mythen" rund um TTIP wie eine Übermacht der Konzerne dank faktenbasierter Informationen mittlerweile ausgeräumt seien.

Bures: Herausforderungen nur im Dialog lösbar

"Wir erleben aktuell Schicksalstage für die Griechinnen und Griechen und für ganz Europa. Soziales Handeln ist gefordert", unterstrich Nationalratspräsidentin Bures. Ein Kompromiss sei zu finden, der für die beteiligten Partner und besonders auch für die Menschen in Griechenland vertretbar und tragbar ist. Zudem sprach Bures die wachsenden politischen und menschlichen Herausforderungen an, vor denen Europa angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen steht. Bewältigt werden könne die Asylfrage ebenfalls nur durch solidarisches Handeln, sowohl innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als auch in der gesamten Europäischen Union, denn "die aktuelle Situation wird weder den Bedürfnissen und Rechten der Schutzsuchenden, noch unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht".

In Bezug auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie das CETA-Abkommen mit Kanada mahnte die Nationalratspräsidentin ein hohes Maß an Transparenz und die Einbindung nationaler Parlamente ein, hätten diese Abkommen doch langfristige Auswirkungen auf die Zukunft der EU. "Die Position des österreichischen Parlaments ist klar: Wir müssen unsere hohen europäischen Standards halten", so Bures. Zudem sei die Sinnhaftigkeit der angedachten Investitionsschutzklauseln aus heutiger Sicht nicht erkennbar.

Generell brauche die EU eine stärkere Dialogkultur, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, sind Bures und Timmermans einig. Die Präsidentin wies in diesem Zusammenhang auf die Reformen der Geschäftsordnungen von Nationalrat und Bundesrat hin, wodurch auch Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Plenum ein Rederecht haben. Überdies können künftig herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zu Erklärungen in den Nationalrat geladen werden. "Ich bin überzeugt, dass dies eine richtungsweisende Entscheidung war", bekräftigte Bures. "Nur durch Dialog können wir den großen und aktuellen Herausforderungen entschlossen begegnen und das Vertrauen der BürgerInnen in die EU festigen".

EU-Kommission will Kontakte mit nationalen Parlamenten stärken

Neben seiner Rolle als direkter Stellvertreter von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Jucker ist Frans Timmermans zuständig für grundsätzliche Bereiche wie bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Grundrechtecharta. Außerdem zeichnet er für die Beziehungen der Europäischen Kommission zu anderen europäischen Institutionen und für eine "neue Partnerschaft" mit den nationalen Parlamenten verantwortlich. Zu seinem Portfolio gehört auch die Querschnittsmaterie Nachhaltige Entwicklung, was eine besonders enge Kooperation mit den übrigen Kommissionmitgliedern erfordert.

Timmermans hat weiters die Aufgabe, die Kommission im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" zu vertreten und den Kontakt mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie mit dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Ombudsmann zu pflegen. Vor seinem heutigen Besuch war der Erste EK-Vizepräsident bereits zweimal im österreichischen Parlament: 2006 als Mandatar des niederländischen Parlaments im Rahmen der Wiener COSAC-Konferenz und 2007 als Europaminister der Niederlande. (Schluss) rei

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