TTIP: Greenpeace warnt vor faulem Kompromiss beim Investorenschutz

EU-Parlament stimmt kommende Woche über Sonderklagsrechte für Konzerne ab

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert den heute von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eingebrachten Vorschlag zur TTIP-Resolution als einen Schritt in die falsche Richtung. Denn auch in dieser Kompromissvariante zum Freihandelsabkommen TTIP wird an Sonderklagsrechten für Konzerne festgehalten.

"Die Vereinbarung zeigt, dass Konzerninteressen offenbar höher bewertet werden, als die berechtigten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger", so Hanna Simons, Direktorin für Umweltpolitik bei Greenpeace in Österreich. Der von den Europäischen Sozialdemokraten ausverhandelte Kompromiss spricht sich zwar gegen die bisherigen Investitionsschiedsgerichte ISDS aus, jedoch erhalten ausländische Konzerne weiterhin einen eigenen Rechtskörper für Klagen gegen Staaten, was sie gegenüber inländischen Unternehmen bevorzugt und über nationale Gerichte stellt. "Die Konzerne erhalten Sonderrechte und müssen im Gegenzug keinerlei zusätzliche Pflichten eingehen, etwa bei Verstößen gegen Umwelt- und Lebensmittelstandards", so Simons.

Kommende Woche wird im Plenum über die TTIP-Resolution abgestimmt. Die Europäischen Konservativen haben sich bereits zu Sonderklagsrechten für Investoren bekannt. Nun liegt es vor allem an den Sozialdemokraten, klare Leitlinien zu setzen. "Das EU-Parlament hat jetzt die Gelegenheit, durch eine klare Position beim Investorenschutz die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA entscheidend zu beeinflussen. Es darf diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen", so Simons und betont: "Die österreichischen Abgeordneten dürfen jetzt nicht umfallen und müssen sich bei der Abstimmung eindeutig gegen jede Form der Sonderklagerechte für Konzerne aussprechen."

Rückfragen & Kontakt:

Greenpeace CEE in Österreich
Hanna Simons
Direktorin für Umweltpolitik
+43 (0)650 244 40 20
hanna.simons@greenpeace.org

Greenpeace CEE in Österreich
Kristina Schubert-Zsilavecz
Leiterin Pressestelle
+43 (0)664 610 39 98
kristina.schubert-zsilavecz@greenpeace.org

www.greenpeace.at; twitter.com/greenpeaceAT;
facebook.com/greenpeaceAT

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001