Bundesrat – Stadler: Konstruktive Sachpolitik bei AsylwerberInnen gefordert

Stadler fordert LH Pühringer auf, zur Sachpolitik zurück zu kehren

Wien (OTS/SK) - "Als Oberösterreicher freue ich mich, dass Politiker meines Bundeslands die Präsidentschaft des Bundesrats und den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen. Doch nun ist es notwendig, sachorientiert an Lösungen zu arbeiten, anstatt konstruktive Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen konsequent zu blockieren", betonte der oberösterreichische Abgeordnete der SPÖ-Bundesratsfraktion Werner Stadler am Donnerstag in der Sitzung des Bundesrats. ****

"Es wäre zu erwarten gewesen, dass der in Oberösterreich eingeschlagene Weg, bei dem mit den Bezirkshauptleuten an einer fairen Aufteilung der AsylwerberInnen auf die Bezirke gearbeitet wird, auch in ganz Österreich zur Umsetzung gelangt. Doch anstatt konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, lehnen Sie Bezirksquoten kategorisch ab. Diese Politik des Verantwortung-Abschiebens, die der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll betrieben hat, darf nicht fortgesetzt werden. Kehren wir in einer wichtigen Frage wie dieser wieder zu konstruktiver Sachpolitik zurück, Herr Landeshauptmann!", forderte Stadler den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer auf.

"Auf Initiative des oberösterreichischen SPÖ-Klubobmanns Christian Makor hat sich eine Allianz für die Errichtung einer Fachhochschule im Innviertel gebildet. Abgeordnete aus allen politischen Parteien haben sich beteiligt und waren von der Notwendigkeit überzeugt. Aus unerklärlichen Gründen hat ein Vertreter der ÖVP nun einen Stopp für weitere Gespräche angekündigt. Anscheinend soll verhindert werden, dass die geplante Fachhochschule im Wahlkampf Thema wird", erklärte Stadler. "Daher frage ich mich, wie ernst es die ÖVP mit dem Vorhaben einer Fachhochschule im Innviertel wirklich meint. Ich bitte Sie eindringlich, zuerst Ihre eigenen Abgeordneten zu überzeugen. Als SPÖ sind wir tief von der Notwendigkeit einer solchen Fachhochschule überzeugt." (Schluss) ll/mo

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