NEOS: Arbeitslosigkeit scheint Regierung egal zu sein - Arbeitsmarktgipfel erneut verschoben

Gerald Loacker: "Hundstorfers Untätigkeit verschärft die Situation auf dem Arbeitsmarkt"

Wien (OTS) - Die Regierung verharrt angesichts der schockierenden Arbeitslosenzahlen im Stillstand. Die einzige Maßnahme zur Gegensteuerung, ein im Mai angekündigter Arbeitsmarktgipfel, wurde heute von Sozialminister Hundstorfer erneut verschoben. "Wie man angesichts von Rekord-Arbeitslosenzahlen weiterhin im politischen Wachkoma liegen bleiben kann, ist unerklärlich", so NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker verärgert. "Der Minister sollte sich und die gesamte Regierung am besten in diese Statistik mit einrechnen - dieses tragisches Schauspiel ist blanke Arbeitsverweigerung."

Dass Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht endlich auf seinen Kollegen der SPÖ einwirkt und dringend benötigte Reformen in der Steuerpolitik durchsetzt, beweist das gesamtheitliche Managementversagen. "Nicht die Politik, sondern die
Wirtschaft schafft neue Jobs. Wenn wir der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen, wird die Beschäftigungsquote weiter sinken", so Loacker weiter. "Wenn sich die Minister der Regierung
nicht endlich dazu entschließen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, dann können wir gleich neu wählen."

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