NEOS: Häupl falsches Signal für Bildungsreform-Kommission

Bildungspolitik wird für machtpolitische Zwecke missbraucht

Wien (OTS) - "Welche Bildungsreform soll denn mit einem Michael Häupl stattfinden?", reagiert Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin der NEOS Wien, auf die Ankündigung von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, Michael Häupl für Hans Niessl in die Reformkommission aufzunehmen. "Die Bundesregierung leidet an multiplem Organversagen, sie kann die dringenden Probleme nicht mehr lösen. Dass nun ausgerechnet die Stadt Wien die Bildungsreform retten soll, kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden", so Meinl-Reisinger weiter.

Die Bildungsmisere ist in Wien offensichtlich: Ein Fünftel der Pflichtschüler kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben. Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler erreicht in Mathematik nicht die vorgeschriebenen Bildungsstandards, damit ist Wien Schlusslicht in ganz Österreich. "Die Bildungspolitik der Stadt Wien beraubt jedes Jahr junge Menschen ihrer Zukunft, und dieses Managementversagen soll nun auf Bundesebene fortgesetzt werden?", fragt sich Beate Meinl-Reisinger. Auch in der Frage der Schulautonomie sei Häupl der falsche Ansprechpartner, regiere doch in Wien das Parteibuch: "An echter Schulautonomie ist Häupl nicht interessiert, die Bildungspolitik wird für machtpolitische Zwecke missbraucht."

Inserate über Bildung?

"Wir kennen die Lippenbekenntnisse und Beteuerungen der Wiener Stadtpolitik, und wir haben diese Versprechen satt. Denn über Jahre hinweg haben die Politiker nichts getan, und im Wahlkampf wird Bildung jetzt plötzlich als Thema erkannt", so Meinl-Reisinger.

"Anstatt in Bildung zu investieren, ist diese Politik nur daran interessiert, ihr Klientel zu bedienen und uns mit Plakaten und Inseraten glauben zu lassen, dass es keine Probleme gibt", ärgert sich Meinl-Reisinger. So wurden in den Jahren 2009 bis 2013 mehr als 256 Millionen Euro in den Presse- und Informationsdienst gepumpt, während für Sachinvestitionen für Kindergärten und Pflichtschulen nur 145 Millionen Euro ausgegeben wurde. "Bildung ist die einzige unendliche Ressource, die uns zur Verfügung steht. Wir verlieren Generationen, die wir direkt ins AMS schicken. So darf es nicht weitergehen. Spart endlich bei euch selbst und investiert dieses Geld in die Zukunft unserer Jugend!", so die Spitzenkandidatin.

Heute wurde daher den Wiener Landtagsabgeordneten, die sich in die 86 Tage dauernden Sommerpause verabschiedet haben, eine Sommerlektüre mit auf den Weg gegeben. "NEOS hat ein umfassendes Schulautonomie-Konzept erarbeitet und im Buntbuch ‚Die mündige Schule’ zusammengefasst. Wir werden Michael Häupl ein Exemplar zukommen lassen, denn die Probleme müssen mit neuen Ideen gelöst werden. Und nicht mit altem Wein in neuen Schläuchen", so Meinl-Reisinger.

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