JVP-Schnöll: Mehrheitswahlrecht bei ÖH-Wahlen!

Jahrelanger Stillstand hat in den letzten Jahren zu einer Vertrauenskrise gegenüber der Bundes-ÖH geführt - Junge ÖVP unterstützt die Forderung der AG Niederösterreich

Wien, 02. Juli 2015 (OTS) Für den Machterhalt opfern die Linken seit Jahren die Handlungsfähigkeit der ÖH: Der ständige Interessensausgleich und die Suche nach Kompromissen zwischen den zahlreichen Koalitionspartnern hat zu einem Stillstand in der ÖH geführt. Jedes Jahr stehen der ÖH-Exekutive mehr als 12 Millionen Euro zur Verfügung, um die Studienbedingungen der Studierenden zu optimieren. Davon war in den letzten Jahren wenig zu spüren. Neben Skandalen, wie dem Café Rosa, bei dem 500.000 Euro versenkt wurden, fiel die ÖH vor allem durch das Organisieren von Demonstrationen auf. In puncto Studienbedingungen und Serviceleistungen für Studierende ist auf Bundesebene wenig weitergegangen. Auch die derzeitige ÖH Exekutive besteht aus einer 4er Koalition, in der die stärkste Fraktion nicht einmal vertreten ist. Den Vorsitz stellt derzeit die viertstärkste Fraktion mit dem 35-jährigen Deutschen Philip Flacke.

„Es kann nicht sein, dass 12 Millionen Euro aller Studierenden jährlich dafür aufgewendet werden, um die zahlreichen Koalitionspartner zu bespaßen. Die ÖH-Exekutive drückt sich seit Jahren davor die großzügigen Mittel für die Optimierung der Studienbedingungen einzusetzen und betreibt stattdessen fröhlich Gesellschaftspolitik, organisiert Demonstrationen und putzt sich dann an der Politik ab. Die ÖH braucht klare Verhältnisse, um endlich handlungsfähig zu sein. Aus diesem Grund unterstützen wir die Forderung der AG Niederösterreich nach einer Diskussion für ein Mehrheitswahlrecht bei ÖH-Wahlen“, sagt JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll.

Mit einem minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht soll die stimmenstärkste Fraktion einen Mandatsbonus erhalten, demzufolge sie dann knapp unter der absoluten Mehrheit der Mandate liegen würde. Eine Koalitionsbildung könnte dann auch mit einer kleinen Fraktion erfolgen. Durch ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht werden klare Verhältnisse geschaffen und gleichzeitig die Rolle der Opposition gestärkt. Damit wäre eine handlungsfähige ÖH sichergestellt, die im Interesse der Studierenden handelt.

„Das Vertrauen der Studierenden in die ÖH muss gestärkt werden, damit die Wahlbeteiligung in Zukunft wieder steigt. Dazu braucht es klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Exekutive, die nicht nur mit einem ständigen Interessensausgleich unter den Koalitionspartnern beschäftigt ist“, so Schnöll abschließend

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