Gudenus: Grüne betreiben einmal mehr ihr übliches Doppelspiel: Wiener Landtag wird fragwürdige Beamten-Dienstrechtsnovelle wohl beschließen

Politik der Packelei muss endlich ein Ende haben

Wien (OTS) - Aus guten Gründen haben die Wiener Grünen - immerhin noch Regierungspartei in Wien - die überfallsartig eingebrachte Novelle zum Beamtendienstrechtsgesetz abgelehnt: Das Nichtanrechnen von Vordienstzeiten und die zwangsweise Überleitung aller Wiener Gemeindebeamten und Vertragsbediensteten in eine neue Besoldungsordnung ist in der Tat unfair. Dennoch fand das Gesetzesvorhaben im Wiener Landtag eine Mehrheit - alleine mit den Stimmen der SPÖ.

"Das Abstimmungsverhalten der Grünen zeigt einmal mehr das wahre Gesicht des kleinen Koalitionspartners", so der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Im Wissen, dass die SPÖ ohnehin die Mehrheit haben werde, haben die Grünen - sachlich der freiheitlichen Kritik rechtgebend - gegen die Novelle gestimmt. Dennoch war die Regierungsmehrheit gesichert. "Dieses Vorgehen ist entlarvend", so Gudenus, der darauf hinweist, dass es wohl auch ein glücklicher "Zufall" gewesen sei, dass sich einige Mandatare der Grünen entschuldigen haben lassen.

Bezeichnend ist auch das Verhalten des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, SP-Gemeinderat Meidlinger, der sich -wieder einmal - eindeutig auf Seiten des Dienstgebers und somit gegen das Wohl der öffentlich Bediensteten in Wien gestellt hat. "Es ist unverständlich, dass sich Meidlinger offenkundig gegen die europarechtlich gebotene zusätzliche Anrechnung der Vordienstzeiten vor dem 18.Geburtstag stellt und lieber im Sinne der Partei ein neues Schema durchboxt, von dem nicht einmal sicher ist, ob die Dienstnehmer nicht sogar noch draufzahlen werden", so Gudenus. Das heutige Vorgehen zeigt einmal mehr ganz deutlich, dass die rot-grüne Politik nicht mehr ist als eine Politik der Packelei, bei der das Wohl der Wienerinnen und Wiener auf der Strecke bleibt. (Schluss)

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