Bundesrat – Freund: Europa ist wesentlicher Bestandteil österreichischer Politik

Erstmals Rederecht von Mitgliedern des Europäischen Parlaments im österreichischen Parlament ausgeübt

Wien (OTS/SK) - "Wir schreiben heute Geschichte. Ein kleines Stück österreichische Geschichte. Mit dem heutigen Tag ist Europa wieder ein Stück näher an Österreich herangerückt - und am Ende der Debatte wird Österreich wieder ein Stück näher an Europa heranrücken: Ich werde Ihre Anregungen mit nach Europa nehmen" betonte Eugen Freund, SPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, am Donnerstag im Rahmen der Aktuellen Stunde zu "Herausforderungen für Österreich und Europa". Erstmals durfte ein österreichischer Abgeordneter zum Europäischen Parlament im österreichischen Parlament, in einer Sitzung des Bundesrats, sprechen. ****

"Es freut mich besonders, dieses neue Rederecht in einer Kammer auszuüben der gerade diese Wechselwirkung der politischen Ebenen so wichtig ist: im Bundesrat", so Freund der im Bundesrat über politische Prozesse in Europa und dem Europäischen Parlament referierte. An den ebenfalls anwesenden Außenminister Kurz gewandt, sagte Freund, Europa müsse sich in den Krisengebieten stärker und selbstbewusster präsentieren. Er forderte den Außenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass Europa im jahrelangen Bürgerkrieg in Syrien vermittelnd eingreift, um den Flüchtlingen längerfristig die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

In Bezug auf die europäische Krisenpolitik folgerte Freund: "Ist es nicht seltsam, dass es den Ausdruck ‚zu Tode sparen‘ gibt, während ‚zu Tode investieren‘ in keinem Wörterbuch steht?". (Schluss) ll/mo

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