Grüne jederzeit zur Mitarbeit bei Bildungsreform bereit

Walser: Alle Macht den Landesfürsten wird es mit uns nicht spielen

Wien (OTS) - "Ich nehme die Aussagen von Minister Josef Ostermayer ernst, dass für die kommende Bildungsreform Verhandlungen mit einer Oppositionspartei notwendig seien", sagt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kulturminister Josef Ostermayer, wie es mit der Bildungsreform weitergeht. Es müsse allerdings allen Beteiligten bewusst sein, dass die Zeit drängt, wenn die Regierung ihr angekündigtes Ziel, bis zum 17. November ein Reformpapier vorzulegen, noch einigermaßen einhalten will: "Wir Grüne sind zu einer konstruktiven Mitarbeit daher jederzeit - auch über den Sommer hinweg - bereit."

Die Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit hat Walser bereits auf den Tisch gelegt: "Alle Macht den Landesfürsten wie Pröll und Niessl es wollten, wirds aber nicht spielen! Basis ist für uns das Expertenpapier vom März, in dem auch die Gemeinsame Schule angesprochen wird. Es freut mich natürlich, dass Ministerin Heinisch-Hosek die neuen Wege, die Vorarlberg beschreitet und die dortige Aufbruchsstimmung positiv hervorhebt."

Walser ist daher auch gerne bereit, die Erfahrungen über das positive Miteinander in Vorarlberg in die laufenden Verhandlungen zu einer gesamtösterreichischen Bildungsreform miteinzubringen. "Klar ist, dass möglichst schnell etwas passieren muss. Klar ist auch, dass der Zug in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit fahren muss. Nicht zuletzt ist auch die Ressourcenfrage zu lösen, denn ein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geht mit den Grünen sicher nicht", betont Walser.

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