Bundesrat – Schennach: Europa fehlt politische Durchsetzungsfähigkeit

Europa muss die schädliche Austeritätspolitik beenden und den Jugendlichen wieder eine Vision und Existenzgrundlage geben

Wien (OTS/SK) - "Europa wirkt derzeit hilflos vor den gewaltigen Herausforderungen, die eine Politik der Durchsetzungsfähigkeit sowie der Perspektiven erfordern und nicht zentrifugale Alleingänge nach sich ziehen sollten, wie etwa in den Flüchtlingsfragen", erklärt der Europasprecher der SPÖ- Bundesratsfraktion, Stefan Schennach am Donnerstag in einer Sitzung des Bundesrats. "Wir brauchen eine gemeinsame, solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die dem Florianiprinzip eine klare Abfuhr erteilt und eine andere Willkommenskultur." ****

Schennach mahnte auch, mit Griechenland nicht länger so zu verfahren wie bisher. "Die EU-Griechenland-Hilfe war keine Hilfe für das gebeutelte Griechenland, sondern für die europäischen Banken und Versicherungen und für die Bezahlung der aberwitzigen Rüstungseinkäufe der Vergangenheit", so Schennach. Er verwies darauf, dass ein Land, in dem 35 Prozent der Bevölkerung nicht mehr sozial-und gesundheitsversichert sind, die Obdachlosigkeit um 25 und die Suizidrate um 27 Prozent zugenommen hat, einfach nicht mehr kann und am Abgrund zur Verelendung steht.

"Griechenland braucht die echte Hilfe eines solidarischen Europas in Form eines Marshallplans und nicht erdrückende Austeritätspolitik." Schennach forderte in diesem Zusammenhang generell die Abkehr von der schädlichen Austeritätspolitik in Europa, die die Konjunktur abwürgt und Arbeitsplätze kostet. "Die Jugendarbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für die Europäische Union, denn ohne den Glauben der Jugend an die Kraft Europas, und wenn Beschäftigung nicht mehr existenzsichernd ist, gerät das große Friedensprojekt in akute Not", stellte Schennach fest.

"Eine besondere Gefahr in Europa stellt der wachsende Neo-Nazismus in ziemlicher Nähe zu extrem rechtspopulistischen Parteien sowie der ebenso bedenklich steigende Antisemitismus dar, der weder national noch auf europäischer Ebene ignoriert werden darf. Hier gilt es zusammenzustehen und diesen gefährlichen menschenverachtenden Tendenzen mit aller Härte und Geschlossenheit entgegenzutreten", betonte Schennach. (Schluss) bj/ll

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006