FP-Schütz: Budgetdefizite auf Kosten von Bediensteten zu stopfen, ist schäbig

Finanzielle Anerkennung wäre das richtige Signal

Wien (OTS) - Bereits zum zweiten Mal verurteilte der EuGH eine altersdiskriminierende Regelung in Bezug auf die Vordienstzeiten im Dienstrecht der Stadt Wien. Die nun von der SPÖ allein beschlossene Dienstrechtsnovelle in Analogie zum Bund ist ein fatales Signal an sämtliche Mitarbeiter der Stadt und zeigt wieder einmal die völlige Abgehobenheit der Rathaussozialisten, so heute die Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Angela Schütz im Zuge der laufenden Debatte.

Die wenigen positiven Weiterentwicklungen werden durch die Verschlechterung und der weiteren Nichtanerkennung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr überdeckt. Damit kann man davon ausgehen, dass auch dieses so kurzfristig vorgelegte Gesetz vor dem europäischen Höchstgericht nicht standhält, so Schütz.

Die Bediensteten der Stadt Wien leisten sehr gute Arbeit und verdienen sich definitiv eine bessere Lösung mit einer echten finanziellen Anerkennung. Es kann und darf nicht sein, dass Budgetdefizite auf Kosten von Bediensteten gestopft werden, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend. (Schluss)

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