Karas: Neues Kapitel im Dialog zwischen Europaparlament und Bundesrat wird aufgeschlagen

Erstmals spricht österreichischer Abgeordneter zum Europaparlament im Bundesrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Premiere gab es heute, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrates. Mit MEP Mag. Othmar Karas hatte erstmals in der Geschichte des Bundesrates ein österreichischer Abgeordneter zum Europaparlament die Gelegenheit, im Rahmen der Aktuellen Europastunde das Wort zu ergreifen: "Während in Griechenland der Regierungschef und sein Finanzminister seit Monaten die eigene Bevölkerung hinsichtlich des Zustandes des Landes, der notwendigen Stukturreformen, Investitionen oder EU-Solidaritätsmaßnahmen belügen und betrügen und 35 Milliarden, die Soforthilfe von einer Milliarde und ein Wachstumspaket ablehnen, machen wir heute im Bundesrat und am 23. September auch im Nationalrat die Europapolitik zur Innenpolitik. Wir schlagen heute ein neues Kapitel im Dialog zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedern des Bundesrats auf - das ist ein Brückenschlag, der dringend notwendig ist, weil er zu einer Verbesserung des Dialogs und zu einem gegenseitigen Verständnis beiträgt" eröffnete Karas seine Rede vor dem Bundesrat.

"Die Rolle der Parlamente sind ein Gradmesser für die Qualität der parlamentarischen Demokratie. Sie sind auch - und müssen es noch stärker werden - Orte des Dialogs, der Information, der Auseinandersetzung, des Wettstreits von Ideen und Weltanschauungen, der demokratischen Legitimierung, der notwendigen parlamentarischen Kontrolle und der Stärkung der Transparenz", so der Europaparlamentarier weiter.

Karas: "Am 1. Juli hat im Rat der Europäischen Union Luxemburg den Vorsitz von Lettland und im Bundesrat Oberösterreich den Vorsitz von Niederösterreich übernommen. In beiden Länderkammern rotiert der Vorsitz - in Österreich zwischen den Bundesländern, in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Botschaft ist jeweils die Gleiche:
Jede Bürgerin und jeder Bürger, jede Region, jedes Land ist Teil des Ganzen. Jeder von uns ist mit- und eigenverantwortlich, und jeder Staat, jede Region und jede Person ist gleich viel wert. Das drückt sich in den Länderkammern, auf EU-Ebene wie auch in Österreich durch den Vorsitzwechsel in besonderer Form aus."

In Österreich seien es zuerst die Bundesländer gewesen, welche die Republik begründet hätten, in der EU zuerst die Mitgliedsstaaten, welche die Europäische Gemeinschaft bewirkt hätten. Beide Gemeinschaften seien nicht fertig, die europäische noch weniger als die nationale. Karas verwies auf ein Zitat des französischen Außenministers Robert Schumann vom 9. Mai 1950, der in seiner Erklärung meinte: "Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Diese Aussage passe auch heute.

"Heute wird ein klares Signal ausgesendet: Europapolitik ist Innenpolitik. Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete, Nationalräte, Bundesräte und Europaabgeordnete vertreten die Bürgerinnen und Bürger und sind kein Selbstzweck." "Wir gestalten Zukunft", verwies Karas auf gemeinsame Themen wie unter anderem Flüchtlings- und Asylpolitik, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, Budgetkonsolidierung, Friede und Demokratie, Freiheit und Verantwortung sowie digitale Agenda und Daseinsvorsorge.

Daher seien der Dialog und das Aufeinanderzugehen so wichtig, dankte Karas Bundesrätin Sonja Zwazl dafür, dass unter ihrer Präsidentschaft das Rederecht geschaffen wurde, sowie Gottfried Kneifel, der seine erste Sitzung als Bundesratspräsident in den Dienst dieses Dialogs stelle.

Die Länderkammer verstehe sich zu Recht auch als Europakammer, "weil Europa in den Gemeinden und Regionen stattfindet. 94 Prozent des gesamten EU-Budgets werden in Projekten in den Gemeinden und Regionen der Mitgliedsstaaten verwendet. Europa findet dort statt, wo die Bürgerinnen und Bürger leben", schloss Karas.
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