Korrektur zu OTS0118: "40. Wiener Landtag (2)"

Aktuelle Stunde: „Temporäre Hilfe für echt Verfolgte – keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“, eingebracht von der FPÖ

Korrektur zu OTS_20150702_OTS0118

Wien (OTS/RK) - In der laufenden Berichterstattung der 40. Sitzung des Wiener Landtages wurde LAbg Senol Akkilic irrtümlicherweise als Mandatar der Grünen Fraktion bezeichnet. LAbg Akkilic ist richtigerweise klubungebundener Mandatar. Folgend die korrigierte Fassung:

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) bezeichnete die Debatte um die aktuellen Flüchtlingsströme als "Schwarz-Weiß-Malerei". Das Thema polarisiere, dabei würden "rationale Argumente" zu kurz kommen. 70.000 Menschen, alleine im Jahr 2015, in Österreich aufzunehmen und zu finanzieren sei schlichtweg nicht machbar. Der Vergleich mit der Migration aus den Nachkriegsjahren nach 1945 sei "unlauter". Die Genfer Flüchtlingskonvention stamme aus einer Zeit, in der Menschen tatsächlich politisch verfolgt worden seien - heute gebe es "illegale Wirtschaftszuwanderung". Gudenus berief sich auf Zahlen des Asylgerichtshofes, wonach 80 Prozent der Asylprüfverfahren negativ abgeschlossen worden seien.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stieß sich an der Formulierung der Aktuellen Stunde und wünschte sich mehr "Vernunft in der Debatte". Um die "Dimensionen klarzustellen" erinnerte Juraczka an die 8.800 Flüchtlinge, die derzeit in Wien in Grundversorgung lebten - bei einer EinwohnerInnenzahl von 1,8 Millionen. Er bekannte sich zur österreichischen Tradition der Hilfsbereitschaft; die Politik müsse aber auch klar kommunizieren, dass "wir nicht alle aufnehmen können". Dementsprechend plädierte er für schnellere Asylverfahren.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte Richtung Freiheitliche: "Auf Worte folgen Taten." Sie erinnerte an die Szenen einer FPÖ-Demonstration vor dem Asylquartier in Erdberg und die blaue Forderung nach Abschiebungen in Militärflugzeugen. Dieser "Hetze" stehe "irrsinniges Engagement" der Zivilbevölkerung gegenüber - es sei schön zu sehen, dass sich die Menschen im Land von den Freiheitlichen nicht täuschen ließen.

LAbg Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) wollte die FPÖ "entlarvt" wissen, ihrer Meinung nach stellten die Freiheitlichen die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage. Der Großteil jener Menschen, die auf der Flucht nach Österreich kämen, stamme aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Duzdar: "Und Sie wollen mir erklären, dass das Wirtschaftsflüchtlinge sind?" Zum Vergleich erwähnte sie den Libanon:
Ein Land mit sechs Millionen EinwohnerInnen, das 1,2 Millionen SyrerInnen Zuflucht gewährt habe - so vielen Menschen, wie die gesamte Europäische Union.

LAbg Senol Akkilic (Klubungebundener Mandatar) bezeichnete sich selbst als "keinen ängstlichen Menschen", bei der Rede von FPÖ-Gudenus habe er aber Angst bekommen. Es seien die Freiheitlichen, welche die Debatte mit falschen Zahlen und "Unwahrheiten" polarisierten. Er erinnerte an die Flüchtlingsströme nach Österreich, 1956 und 1957 aus Ungarn sowie 1968 und 1969 aus der Tschechoslowakei. Heute wolle die FPÖ die hilfsbereite Stimmung im Land kippen. Er pochte auf ein Arbeitsrecht für Flüchtlinge; es sei kontraproduktiv, sie zum Nichtstun zu verordnen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) führte das Kippen der "aufnahmefreundlichen Stimmung" auch auf rot-grüne Politik zurück:
70.000 Asylanträge im heurigen Jahr seien ein Problem. Die Möglichkeiten des österreichischen "Wohlfahrtsstaates" hätten auch Grenzen. Während es "selbstverständlich" sei, Kriegsflüchtlingen zu helfen, müssten die Asylgesetze nachgeschärft und streng vollzogen werden.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte: Jeder Mensch habe das Recht, seine eigene Lebenssituation zu verbessern - auch ohne dramatische Gründe wie Krieg oder die Angst vor Hunger und Tod. Derlei Migrationsströme seien "normal" und in der Geschichte der Menschheit nie anders gewesen. "Natürlich" sei die Debatte emotional geführt -etwas liefe falsch, beobachte man das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer emotionslos. "Wer bei uns in Zelten auf dem Boden schläft und 40 Euro im Monat bekommt - wie können Sie ihm das nicht vergönnen?", fragte Ellensohn in Richtung Freiheitliche. Er erinnerte an Gemeinden wie Alberschwende und Puchenstuben, die Flüchtlingen solidarisch halfen.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) behauptete, Österreich erlebe nur deshalb so starken Zustrom an AsylwerberInnen, weil das Land "zu attraktiv ist". Andere EU-Länder machten es Flüchtlingen "nicht so leicht", an Unterstützung zu kommen. Österreich biete neben der Grundversorgung unter anderem auch medizinische Betreuung, dennoch würden zahlreiche Asylwerber "kriminell". Die begrenzten Aufnahmekapazitäten aufzuzeigen, habe nichts mit dem "Auseinanderdividieren" der Gesellschaft zu tun, verteidigte sich Haslinger.

LAbg Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, angesichts der kursierenden Vorurteile und "verdrehten Tatsachen" sei die Diskussion leider von Sachlichkeit entfernt. Dabei kannten die Freiheitlichen die Fakten genau, würden sie aber "instrumentalisieren" und politisches Kleingeld damit schlagen. Es sei sein Grundverständnis von Politik, dass diese das Zusammenleben verbessern und Probleme lösen solle. "Ja, 1.500 Jugendliche im Aufnahmezentrum Traiskirchen sind ein Problem." Dennoch solle die Politik Probleme symbolisch nicht größer machen, als sie seien: Zeltstädte etwa seien unnötig, die Unterbringung anders möglich. (forts.) esl/hul

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