VP-Ulm ad Verwaltungsgericht Wien: Überleitung ist gelungen

Kritik am Bestellvorgang der Richter

Wien (OTS) - "Durch die Etablierung des Verwaltungsgerichtes Wien kam es zu einer großen Veränderung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese Überleitung kann als gelungen bezeichnet werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte diverse Probleme, auch Personalprobleme. Es ist erfreulich, dass das Verwaltungsgericht nun in ein ruhigeres Fahrwasser geraten ist. Die Dienstposten wurden aufgestockt und 21 neue Richter zusätzlich ernannt", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte des Wiener Landtags zum Tätigkeitsberichtes des Verwaltungsgerichts Wien.

Nichtsdestotrotz muss angemerkt werden, dass es trotzdem zu einem personellen Engpass kommen kann, wenn der Landtag einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht rechtzeitig nachkommt. Der Wirkungsbereich der Rechtspfleger in Bezug auf Verwaltungsstrafverfahren wurde eingeschränkt. "Bis dato ist mir aber kein Novellierungsvorschlag bekannt", so Ulm weiter.

Eine ernsthafte Kritik merkte Ulm auch beim Bestellungsvorgang der Richter an, die sich vor allem auf einen Vorfall in den letzten Wochen bezog. Von vier neuen Richtern, die ernannt wurden, gibt es bei zweien zumindest eine Nahebeziehung zur SPÖ bzw. zum Magistrat. Bei den anderen wissen wir es nicht. Von den 12 Personen, die der Personalausschuss vorgeschlagen hatte, wurde lediglich eine Person ernannt. "Gerade weil Entscheidungen und Maßnahmen des Magistrats überprüft werden, ist die Praxis von Magistrat und Landesregierung mehr als problematisch. Es muss daher die Ernennungspraxis und die gesetzliche Grundlage dafür geändert werden", so der Landtagsabgeordnete weiter.

"Abschließend darf ich mich beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken", schließt Wolfgang Ulm.

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