ÖVP-Becker: SPÖ und Grüne schützen Kriminelle und stimmen gegen Pressefreiheit

ÖVP stimmt "gegen Absurditäten im EU-Grundrechtebericht"

Brüssel, 02. Juli 2015 (ÖVP-PD) Der Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, bezeichnet das Abstimmungsverhalten von SPÖ und Grünen bei der Entscheidung über den jährlichen EU-Grundrechtebericht als "absurd und völligen Topfen".****

"Es ist unglaublich, dass Sozialdemokraten und Grüne Grundrechte als Vorwand für den Schutz von Kriminellen und Terroristen nutzen. Sie wollen Terroristen darüber informieren lassen, wenn sie polizeilich beobachtet werden. Außerdem sehen sie die Grundrechte durch Boulevard-Journalismus gefährdet und fordern die EU-Kommission auf, dagegen vorzugehen. Das ist einfach Unsinn. Ich stimme sicher nicht dafür, dass EU-Beamte bei Zeitungsredaktionen reinpfuschen können", so Becker heute in Brüssel.

Die ÖVP stimmte deshalb gegen den Bericht. "Grundrechte sind das Fundament, auf dem die EU gebaut wurde. Sie müssen geschützt und weiter gestärkt werden. Aber ein Missbrauch der Grundrechte für solche Absurditäten höhlt die Grundrechte aus", betont Becker.

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