FPÖ-Brückl: Heute "Dringliche" zu Grenzkontrollen im Bundesrat

Tausende Aufgriffe beim G7-Gipfel beweisen Notwendigkeit

Wien (OTS) - Österreich müsse endlich zumindest temporär wieder Grenzkontrollen einführen, um der grenzüberschreitenden Kriminalität und den unkontrollierten Asylwerberströmen Einhalt zu gebieten, erklärte heute der oberösterreichische Bundesrat der FPÖ, Hermann Brückl.

Bis auf Wien, das keine Staatsgrenze besitzt hätten alle Landeshauptleute oder zumindest deren Stellvertreter inzwischen solche Kontrollen gefordert, weil die Lange untragbar sei, die Innenministerin tue jedoch nichts dergleichen, während ein EU-Land nach dem anderen trotz Schengen solche Kontrollen einführe, berichtet Brückl.

Wie schlimm die Situation inzwischen sei, habe sich während der Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels gezeigt: Die deutsche Bundespolizei habe in den vergangenen zwei Wochen allein in Bayern 105.000 Personen überprüft - und dabei nicht nur 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, sprich illegale Einreisen und Schleuserkriminalität. Die Beamten hätten auch 150 weitere Straftaten aufgedeckt, etwa Rauschgiftdelikte. 350 gesuchte Personen seien gefunden, sechzig Haftbefehle vollstreckt worden, zitiert Brückl aus entsprechenden Berichten.

Er habe daher heute eine 24 Detailfragen umfassende Dringliche Anfrage an die Innenministerin eingebracht, was diese zu tun gedenke, um endlich die Sicherheit Österreichs wieder herzustellen, diese werde ab 16: 00 Uhr im Bundesrat verhandelt und bei der Abstimmung eines entsprechenden Antrages werde jeder einzelne Bundesrat Gelegenheit haben, der Forderung nach temporären Grenzkontrollen, wie sie in der letzten Zeit von fast allen Bundesländern erhoben worden waren, Ausdruck zu verleihen, so Brückl.

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