WKÖ-Hochhauser: EU-Paket zu „Better Regulation“ geht aus Sicht der Wirtschaft absolut in die richtige Richtung

Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung im Zentrum des Treffens von EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans und Österreichs Sozialpartnern in Wien

Wien (OTS) - "Die österreichische Wirtschaft drängt in Brüssel seit langem darauf, die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung -Better Regulation im EU-Jargon - ernst zu nehmen. Die neue Kommission hat hier einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die von der Wirtschaftskammer Österreich ausdrücklich begrüßt werden. Nun geht es darum, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Nur dann sind mehr Wachstum und Beschäftigung möglich und sind die europäischen Unternehmen international wettbewerbsfähig", betonte Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser bei einem Treffen des für bessere Rechtssetzung und Transparenz zuständigen 1. Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, mit Vertretern der österreichischen Sozialpartner in Wien.

Die WKÖ begrüße alle Anstrengungen, die zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen Regelungsumfeldes unternommen werden - so auch das kürzlich veröffentlichte Paket für Bessere Rechtsetzung, in dem sich zahlreiche Forderungen der österreichischen Wirtschaft wiederfinden. Darin ist vorgesehen, dass Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen angehört und vor allem besser berücksichtigt werden. "Mit dem nun verpflichtenden KMU-Test in der Folgenabschätzung ist es möglich, die Auswirkungen neuer EU-Regelungen auf KMU sichtbar zu machen und zu prüfen", betonte Hochhauser gegenüber Timmermans. Notwendig sei aber, dass etwaige Bedenken nicht nur zur Kenntnis genommen sondern auch in der Gesetzgebung beachtet werden. Hochhauser: "‘Think Small First‘ darf kein Lippenbekenntnis sein, es muss zur durchgängigen Handlungsanleitung werden."

Als "sehr positiv" bezeichnete Hochhauser auch das Vorhaben Timmermans, bei den Verhandlungen zu einer neuen sogenannten "interinstitutionellen Vereinbarung" zwischen den EU-Gesetzgebern Europaparlament und Rat die Mitgliedstaaten zu verpflichten, überschießende Regelungen bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht als nationale Anforderung auszuweisen, zu begründen sowie deren Folgen abzuschätzen. Hochhauser: "Die WKÖ kämpft seit langem gegen die Praxis des sogenannten Gold-Plating, bei dem EU-Regelungen bei der nationalen Umsetzung nochmals verschärft werden. Die österreichischen Unternehmen haben dadurch unfaire Zusatzbelastungen zu schultern. Und ‚Brüssel‘ muss nicht selten als Sündenbock für Regeln herhalten, die dort so gar nicht beschlossen wurden."

Auf die Zustimmung der Wirtschaftskammer treffen auch die neuen Bestimmungen zur Konsultationspraxis der Europäischen Kommission. Demnach gibt es nun erweiterte Möglichkeiten, am europäischen Gesetzeswerdungsprozess aktiv mitzuarbeiten.

Ganz generell sei es wichtig, so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend, "dass in puncto Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung alle europäischen Institutionen an einem Strang ziehen. In der neuen EU-Kommission und mit Vizepräsident Timmermans hat die Wirtschaft einen wichtigen Mitstreiter gefunden. Auch für den seit 1. Juli amtierenden neuen EU-
Ratsvorsitz Luxemburg hat ‚Bessere Rechtsetzung‘ hohe Priorität. Nun gilt es, die geplanten Vorhaben gemeinsam mit den Mitgliedstaaten rasch umzusetzen." (PWK524/SR)

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