40. Wiener Landtag (3)

Tätigkeitsbericht 2014 des Verwaltungsgerichtes Wien

Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass in den vergangen Jahren große Veränderungen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchgeführt worden seien. Der unabhängige Verwaltungsgerichtssenat sei erfolgreich in das Verwaltungsgericht Wien umgeleitet worden. Dienstposten konnten aufgestockt und das Personal des Verwaltungsgerichtssenates fast zur Gänze übernommen werden. Kritik übte er am Ergänzungsrecht der RichterInnen, wer dazu bestellt werde, beziehungsweise dies entscheide. So stünden von "vier neuen Richtern" zumindest zwei in Nahbeziehung zum Magistrat beziehungsweise zur SPÖ.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) freute sich über die gelungene Arbeit des Verwaltungsgerichts Wien. Er hoffte, dass die Frage der Bestellung nach der Wien-Wahl unter Einbeziehung aller Beteiligten reguliert beziehungsweise nachgebessert werde. Es solle ein Bestellmodus entwickelt werden, der sowohl der Stadt Wien als auch dem Verwaltungsgericht dienlich sei.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erklärte, dass der Tätigkeitsbericht zum ersten Mal vorliege und lobte ihn als "gut dargestellt". Der Bericht vermittle den Eindruck, dass das Gericht gut funktioniere. Das Papier verweise aber auch an Landesgesetze, deren Nachbesserungen von Vorteil wären, so zum Beispiel das Dienstrechtsgesetz. Dem Vorschlag seiner Vorredner zur Verbesserung der RichterInnenbestellung stimmte er zu. Grundsätzlich herrsche eine gute Gesprächsbasis, er hoffte Novellierungen noch vor Jahreswechsel zustande zu bringen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sprach von der größten Verwaltungsreform, die es in Österreich nach 1945 gegeben habe. Die Reform sei gelungen, der Verwaltungsgerichtshof würde entlastet und Entscheidungen könnten rascher gefällt werden. Im Vergleich zum unabhängigen Verwaltungsgerichtssenat habe es eine Steigerung von 58 Prozent an Verfahren gegeben. Die Arbeit werde reibungslos erledigt und das bei einer Aufstockung des Personals von 146 auf nur 194 Bedienstete. Als wichtigste Novelle des Gesetzes zum Verwaltungsgericht nannte er das Einführen einer Sicherheitsschleuse. So werde die Sicherung der Beschäftigten gewährleistet. Zum Bestellmodus der RichterInnen meinte er, dass alle Rahmenbedingungen eingehalten worden seien. Der Vorgang sei transparent und gesetzeskonform gewesen.

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte ebenfalls die Transparenz um die RichterInnenbestellung. Das Verwaltungsgericht Wien habe 17.000 neue Verfahren zu bewältigen gehabt, das bedeute einen Anstieg um 58 Prozent. Das Thema Sicherheit sei ein vorrangiges und durch die Einführung der Sicherheitsschleusen unterstrichen. In der Frage der RechtspflegerInnen zeigte sie sich zuversichtlich, im Herbst eine gemeinsame und konstruktive Lösung zu finden.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen

Entwürfe zu diversen Gesetzesänderungen das Dienstecht betreffend

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, dass das Thema der Frühpensionierungen den Landtag schon lange beschäftige. In der Dienstordnung, die nun beschlossen werden solle, würden Pensionen ab 60 Jahren bei Schwerarbeit und ab 57 Jahren bei Nachtschwerarbeit bestimmt. Er glaubte nicht daran, dass damit das durchschnittliche Pensionsantrittsalter erhöht werden könne. Dies liege in Wien bei 57,3 Jahren und bei Bundesbediensteten bereits bei 60,7 Jahren. Es werde nicht geschafft, MitarbeiterInnen "lange, gesund und motiviert" im Dienst zu halten.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte dazu, dass die Änderungen für SchwerarbeiterInnen und NachtschwerarbeiterInnen eine Verbesserung darstellten. Auch dass beide Elternteile zumindest die ersten Monate beim Kind bleiben könnten, sei eine Verbesserung. Dem gesamten Gesetz könne er aber nicht zustimmen, da ArbeitnehmerInnenrechte, die vor dem Höchstgericht erstritten worden seien damit per Gesetz im Nachhinein beschnitten werden könnten. Ihm gehe es hier nicht um die Sachfrage, sondern darum, dass ArbeitnehmerInnenrechte "vorgeführt" würden. (forts.) tai/hul

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