Wr. Landtag – SP-Duzdar/SP-Czernohorszky: FPÖ-Politik ist eine Zerstörungspolitik!

Wien (OTS/SPW-K) - Massive Kritik an den Äußerungen des FPÖ-Abgeordneten Gudenus üben die SP-Landtagsabgeordneten, Muna Duzdar und Jürgen Czernohorszky, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten, eingebracht von der FPÖ Wien.

"Gudenus hat sich mit seinen Aussagen selbst entlarvt. Es geht ihm darum, die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen und jene Menschen, die aus den Kriegsgebieten flüchten müssen, zu kriminalisieren, indem ihnen unterstellt wird, sie würden uns allen ein ‚G’schichtl drucken’, um von den Leistungen in Österreich zu profitieren. Diese Art ist symptomatisch für diese Partei", hält Duzdar fest.

Kritik übt Duzdar insbesondere auch an dem von der FPÖ "frei erfundenen" Terminus "Scheinasylant": "In Österreich ist ganz klar geregelt, wer Flüchtling ist und unter welchen Voraussetzungen man die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommt", so Duzdar in Richtung FPÖ, die damit den Zynismus und die mangelnde Empathie gegenüber hilfesuchenden Menschen kritisiert.

Die meisten Flüchtlinge kommen, laut Duzdar, aus Kriegsgebieten wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Und während sich die FPÖ als "Retter der Welt" darstellt, seien Länder wie Jordanien beispielhaft für die Aufnahme von Flüchtlingen: "Jordanien zählt vier Millionen EinwohnerInnen und hat allein eine Million flüchtende Menschen aufgenommen - so viel, wie die gesamte Europäische Union bisher aufgenommen hat", verweist Duzdar auf die Menschlichkeit der jordanischen Politik.

Eine sachliche Diskussion zu diesem Thema fordert der SPÖ-Landtagsabgeordnete, Jürgen Czernohorszky. "Verdrehte Fakten und Vorurteile" sowie menschenunwürdige Aussagen sind weder zielführend noch tragbar.
"Ich unterstelle, dass es Parteien gibt, die ganz bewusst mit diesen Dingen spielen und das Leid der Menschen für ihre Sachen instrumentalisieren, um politisches Kleingeld zu schlagen", sagt Czernohorszky in Richtung FPÖ, und: "Politik ist da, um die Welt und unsere Gesellschaft zu verbessern. Das Gegenteil davon ist nicht Politik, sondern Zerstörungswerk!"

Czernohorszky verweist darauf, dass die Zahl der Asylsuchenden in ganz Österreich 0,27 Prozent beträgt.
"Es gibt Politiker, die das Problem sehen, aber nicht lösen wollen. Und dann gibt es Politiker, die aus dem nicht gelösten Problem Profit schlagen wollen und mit einer unerträglichen Wortwahl, wie die Abschiebung via Herkulesflugzeug, oder Aktionen, wie die Demo in Erdberg, dieses Thema ausschlachten. Die FPÖ hat noch nie ein Problem gelöst, sondern immer nur Probleme aufgeblasen!"

"Kindern wird von ihren Eltern und LehrerInnen Anstand vermittelt. Ich finde es unerträglich, wenn Erwachsene, die diesen Anstand verloren haben, die Chuzpe haben, das auch noch als Wert oder Kultur auf Plakate schreiben", so Czernohorszky abschließend.

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