Edgar Mayer: Der Bundesrat ist nicht nur Länderkammer, sondern auch Europakammer

ÖVP-Fraktionsvorsitzender der Bundesräte zur Aktuellen Europastunde im Bundesrat

Wien (OTS) - "Wir sind nicht nur die Länderkammer, wir sind auch die Europakammer". Mit diesem Zitat von ÖVP-Bundesrätin Sonja Zwazl begann der neue Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, die heutige Aktuelle Europastunde, die eine Premiere im österreichischen Parlament darstellt. Erstmals können die österreichischen Europaabgeordneten im österreichischen Parlament ihr erst kürzlich gesetzlich beschlossenes Rederecht nutzen und tun dies auch. Für die ÖVP wird Vizepräsident Othmar Karas das Wort ergreifen, betonte Mayer und bedankte sich dafür bei Initiatorin Sonja Zwazl für ihre Hartnäckigkeit in dieser Thematik.

"Der EU-Ausschuss des Bundesrates nimmt in hohem Maße Subsidiaritätsprüfungen für die Bundesländer wahr und setzt sich in positivem Dialog mit der EU-Kommission auseinander. Im Jahr 2013 war Österreich hinter Schweden das Land mit den meisten Prüfungen und Eingaben, 2014 sind wir an den Spitzenplatz aufgerückt. Das ist der intensiven Arbeit des Ausschusses zu danken und der Gemeinsamkeit, mit der wir dort agieren", sagte Mayer, der Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates ist.

Einige Punkte sieht Mayer im europäischen Kontext als besonders diskussionswürdig:

  • Die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die Österreich aktiv unterstützt.
  • Dazu passt das von Kommissionspräsident Juncker Investitionspaket von 315 Milliarden Euro zu Stimulierung und Stärkung der Wirtschaft.
  • Sehr kritische Worte fand Mayer zum Thema Griechenland und die geplante Volksabstimmung am kommenden Sonntag, zu der die Regierungspartei ein Nein empfiehlt. "Die EU hat monatelang verhandelt und viele Jahre lang Solidarität und Verständnis für die Griechen gezeigt. Nun wurde die EU enttäuscht und richtigerweise weitere Verhandlungen ausgesetzt", so Mayer. Beim Thema Asyl "müssen wir aus der negativen Diskussion heraus", fuhr Mayer fort und betonte, dass es "ohne Asylquote in der EU nicht gehen" werde. "Manche Länder nehmen relativ wenig Kriegsflüchtlinge auf, manche wie etwa Österreich sind stark belastet. Einzelmaßnahmen bringen da keinen Erfolg - wir brauchen eine gemeinsame Migrationspolitik und einen europäischen Schulterschluss." (Schluss)

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