Grüne Wien/Margulies zu Dienstrechtsnovelle: SPÖ sendet fatales Signal an ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS) - "Die SPÖ sendet mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Dienstrechts ein fatales Signal an ArbeitnehmerInnen", so Martin Margulies von den Grünen Wien. Die Änderung des Dienstrechts bringt neben positiven Weiterentwicklungen betreffend Frühkarenz, Urlaubs- und Pensionsrecht leider auch eine große Verschlechterung mit sich: Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr werden nicht angerechnet. "Damit bestraft die SPÖ Menschen, die schon vor ihrem 18. Lebensjahr gearbeitet haben, indem diese Dienstzeiten einfach nicht anerkannt werden. Die SPÖ heftet sich zwar ArbeitnehmerInnensolidarität auf ihre Fahnen, beschließt dann aber das genaue Gegenteil", so Margulies.

Anders als von einem Rechtsstaat erwartbar, werden Gerichtsurteile vom EuGH nicht angewandt und umgesetzt. Im Gegenteil. Mittlerweile zum zweiten Mal werden ArbeitnehmerInnen durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage um eine vor einem europäischen Höchstgericht erstrittene Anerkennung ihrer Rechte gebracht.

"Ich halte dieses Vorgehen für mehr als nur unfair. Es ist, wie wenn beim Fußball nach dem Schlusspfiff die Regeln geändert würden und plötzlich nicht die Anzahl der geschossenen Tore sondern die Anzahl der Eckbälle über Sieg oder Niederlage entscheidet", so Margulies in seiner heutigen Rede im Wiener Landtag.

"Mit dieser Novelle verweigert die Sozialdemokratie mit Zustimmung ihrer Gewerkschaftsfraktion mehr als 4000 MitarbeiterInnen die Neuberechung ihrer Vordienstzeiten. Der nun seit sechs Jahren andauernde Rechtsstreit geht damit möglicherweise in die Verlängerung, ändert die neue Rechtslage doch für bisherige Bedienstete nichts an der durch den EuGH kritisierten Vorgehensweise", so Margulies abschließend.

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