FPÖ: Strache: Derzeit 370 Asylanträge pro Tag!

Asylrecht darf nicht zum Einfalltor für illegale Einwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge degradiert werden

Wien (OTS) - Innenministerin Mikl-Leitner gab heute im Innenausschuss bekannt, dass es derzeit 370 Asylanträge pro Tag gebe. "Und leider steht die österreichische Bundesregierung dieser Situation völlig hilf- und tatenlos gegenüber", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Politik von SPÖ und ÖVP bestehe aus Scheinlösungen und gescheiterten Asylgipfeln. Dabei müsse endlich konsequent gehandelt werden. Das Asylrecht dürfe nicht zum Einfalltor für illegale Einwanderung und Wirtschaftsflüchtlinge degradiert werden. Genau dies finde aber derzeit statt. Das Asylrecht mutiere vom "Schutz auf Zeit" zum "Recht auf Einwanderung".

Strache warf der Regierung vor, in der Asylproblematik eine völlig falsche Strategie zu verfolgen. "SPÖ und ÖVP konzentrieren sich ausschließlich auf die Verwaltung des Missstands. Einzig zielführend ist aber die Bekämpfung der Grundproblematik auf allen zuständigen EU-Ebenen", so der FPÖ-Chef, der temporäre Grenzkontrollen, die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens sowie Asylzentren und humanitäre Betreuungsstationen am jeweiligen Kontinent bzw. an den EU-Außengrenzen forderte. Nur so könne der Strom an illegalen Einwanderern nach Europa, nach Österreich und in sein Sozialsystem gestoppt und gleichzeitig echten Flüchtlingen der Schutz geboten werden, den sie benötigen.

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