Asyldebatte im Landtag: Juraczka für seriöse Herangehensweise

Linkes Utopien helfen ebenso wenig wie rechte Hetzereien

Wien (OTS) - "Es ist durchaus erfreulich, dass man sich heute hier im Landtag dieses wichtigen Themas annimmt. Aber wenn die FPÖ schon im Titel der Aktuellen Stunde die Scheinasylanten anführt, dann ist das wenig seriös", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag zum Thema "Temporäre Hilfe für echt Verfolgte - keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten".

In weiterer Folge forderte Juraczka die FPÖ auf, an das Thema insgesamt unaufgeregt und rational heranzugehen. "Denn wenn auf der Homepage der FPÖ Landstraße steht, dass Asyl nur jenen zustehen soll, die aus den ehemaligen Kronländern der Donaumonarchie kommen, dann ist das nicht rational. Aber gerade Rationalität bräuchten wir in dieser Debatte."

Vernunft und Unaufgeregtheit brauche es aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, so Juraczka in Richtung Rot-Grün:
"Man kann auch nicht das ungeprüfte Bleiberecht für alle verlangen und die Arbeitserlaubnis für jene, die noch in der Grundversorgung sind und deren Status gerade geprüft wird. Das verlangen die Grünen und Teile der SPÖ und es ist genauso unseriös wie die erwähnten Aussagen der FPÖ."

Man müsse angesichts der steigenden Zahl an Asylwerbern sehr genau zwischen jenen unterscheiden, die tatsächlich Hilfe brauchen und jenen, die aus anderen Gründen nach Österreich kommen wollen, so Juraczka: "Jenen, die kein Asyl bekommen, muss das möglichst rasch mitgeteilt werden. Und jene, die über andere EU-Länder nach Österreich kommen, müssen den Dublin-Verträgen gemäß dorthin zurückgeschickt werden. Das macht die Innenministerin und das ist vernünftig", so Juraczka abschließend.

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