40. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 40. Sitzung des Wiener Landtags hat wie üblich um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) an die Amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zum Thema "Überprüfung der Arbeitswilligkeit bei jungen Mindestsicherungsbeziehern". Die Stadträtin erklärte, dass BezieherInnen der Mindestsicherung verpflichtet seien ihre Arbeitskraft in angemessenem Ausmaß zur Verfügung zu stellen oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen teilnehmen müssten, ansonsten würde die Mindestsicherung gekürzt. Die Überprüfung der Arbeitswilligkeit von minderjährigen BezieherInnen der Mindestsicherung sei "keine einfache rechtliche Frage", da die Eltern die Mindestsicherung für die Kinder beziehen. Durch das beschlossene Jugendpaket wurden erst die Rahmenbedingungen geschaffen, hier besser eingreifen zu können. Dies bedeute vor allem, Eltern und Kinder zu informieren und auf Angebote hinzuweisen, bevor es zu Kürzungen komme.

Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen, die dritte Anfrage stellte LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an die Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betreffend der Überprüfung von Grundstücksvermögen im Ausland von MindestsicherungsbezieherInnen. Hier führte Wehsely aus, dass AntragsstellerInnen ihr Einkommen, Vermögen oder Grundbesitz bei ihrem Antrag erklären müssten. Eine Überprüfung von Eigentum oder Grundbesitz in Österreich würde im Verdachtsfall von der MA 40 beim Bezirksgericht geprüft. Im Ausland wären persönliche Recherchen über Grundbesitz notwendig, die aber wegen den damit verbundenen hohen Kosten und Aufwand nicht sinnvoll wären.

Die vierte Anfrage zum Thema Adaptierung des Prostitutionsgesetzes in Wien stellte LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) an die Amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Sandra Frauenberger (SPÖ). Frauenberger betonte, dass es in Wien strenge Regelungen und Verordnungen betreffend des Betriebs von Prostitutionslokalen gebe, die den Schutz von AnrainerInnen und Kindern vor unzumutbaren Wahrnehmungen rund um die Lokale gewährleisteten. Die Kontrolle nehme die Landespolizeidirektion Wien wahr. Das Prostitutionsgesetz wurde 2011 novelliert und habe sich bereits bewährt. In Wien gebe es aktuell 318 bewilligte Prostitutionslokale, bei vier Lokalen liefen die Verfahren noch und 29 illegale Lokale seien geschlossen worden.

Die fünfte Anfrage richtete LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) an Stadträtin Wehsely betreffend der Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien bis Ende 2015. Laut Wehsely sei eine Prognose nicht möglich. Im gesamten Jahr 2014 hätten insgesamt 160.152 Personen wenigstens einmal die Mindestsicherung in Anspruch genommen, 52.000 davon seien Minderjährige. Das zeige, dass vor allem alleinerziehende Frauen von der Mindestsicherung profitierten und so vor der Armutsfalle geschützt würden. Nur zehn Prozent aller MindestsicherungsbezieherInnen bekämen diese als Dauerleistung. Im Schnitt verblieben Menschen acht Monate in der Mindestsicherung, diese betrage durchschnittlich 300 Euro.
(Forts.) ato/hul

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