NEOS gibt Landtagsabgeordneten Hausaufgaben mit in den Urlaub

Meinl-Reisinger erinnert Gemeinderäte an unerledigte Themen in der Stadtpolitik

Wien (OTS) - "Während die Abgeordneten für 85 Tage Pause machen, geht die Bildungsmisere in Wien weiter", erklärt NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Aus diesem Grund versammelten sich heute NEOS-Aktivist_innen vor dem Rathaus, um die Abgeordneten vor ihrer langen Sommerpause an die vielen unerledigten Aufgaben zu erinnern. Meinl-Reisinger stellt fest: "Mit der Abkehr von Erwin Pröll und Hans Niessl muss die Bildungsreform als gescheitert bezeichnet werden. Die Landesfürsten missbrauchen Bildungspolitik für ihre machtpolitischen Zwecke. An echter Schulautonomie sind sie nicht interessiert. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Wien die Initiative ergreift und eine Vorreiterrolle in Sachen Schulautonomie übernimmt: Wir fordern eine Pionierregion für die 'mündige Schule' in Wien."

In Wien wird der Stillstand in der Bildungspolitik, der in Österreich seit Jahrzehnten herrscht, am deutlichsten:

  • 30 % aller Schüler_innen in Wien erreichen in Mathematik nicht die vorgeschriebenen Bildungsstandards. Damit ist Wien Schlusslicht in ganz Österreich.
  • Wien hat die höchste durchschnittliche Klassengröße in allen Pflichtschultypen.
  • Jede zweite Wiener Pflichtschule (4. Schulstufe, 51 %) weist eine hohe oder sehr hohe soziale Benachteiligung auf. In ganz Österreich sind es nur 17 %.

"Doch anstatt in die Bildung zu investieren, erhöht die Stadtregierung jährlich die Ausgaben für Eigenwerbung", ärgert sich Meinl-Reisinger. "Zwischen 2009 und 2013 hat die Regierung nur 144,6 Mio. Euro für Sachinvestitionen in Pflichtschulen und Kindergärten ausgegeben, während sie für den PID 256.1 Mio. Euro verpulvert hat. Der Bürgermeister pflastert unsere Stadt mit Inseraten und Plakaten zu und verspielt so die Zukunft unserer Kinder."

NEOS fordert daher die Wiener Stadtregierung auf, eine Pionierregion für die autonome Schule in Wien einzurichten: "Das Potenzial der Schule muss freigesetzt werden, alle Kinder in ihrer Entwicklung bestmöglich zu fördern. Wir wollen die 'mündige Schule', also eine personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für die Schulen. Die Unterrichtenden wissen am besten, was die Schülerinnen und Schüler am Standort brauchen. Wir müssen die Schulen aus dem politischen Würgegriff befreien", ist Meinl-Reisinger überzeugt. Die Finanzierung der Schulen wird sozial indexiert, sodass Brennpunktschulen mehr Mittel erhalten.

NEOS hat ein umfassendes Schulautonomie-Konzept erarbeitet und im Buntbuch "Die mündige Schule" zusammengefasst. Dieses gibt NEOS heute den Landtagsabgeordneten mit in die Ferien, um ihnen eine Anleitung mitzugeben, wie sie die Probleme lösen können. Außerdem fordert die NEOS-Spitzenkandidatin die Wiener Rathauspolitiker auf, das NEOS-Aufbegehren zu unterstützen: "Spart doch endlich bei euch selbst und gebt die Millionen in die Schulen!"

Mit dem "Aufbegehren" fordert NEOS den politischen Apparat und die Eigenwerbung der Stadt um die Hälfte zu kürzen. Die damit gewonnenen 120 Mio. Euro sollen den Schulen zur Verfügung gestellt werden - das sind 1.000 Euro für jede_n Pflichtschüler_in. Am 1. Juli hat NEOS zu diesem Anliegen das ersten Wiener Volksbegehren initiiert.

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