Vana zu TiSA-Leaks: "Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen stoppen!"

Versorgungssicherheit der BürgerInnen muss oberste Priorität haben

Brüssel/Wien (OTS) - Gestern veröffentlichte Wikileaks erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommen TiSA. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens, der Anhang zur Öffentlichen Beschaffung sowie aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. "Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den vergangenen Leaks wurde deutlich, dass mit TISA staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Die drohende Liberalisierung von Dienstleistungen, darunter öffentlicher Dienstleistungen wie Bildungseinrichtungen, Abwasserentsorgung oder Krankentransporte muss um jeden Preis verhindert werden. Denn was einmal dereguliert ist, kann nach vorliegenden Plänen auch später nicht mehr re-reguliert werden", kommentiert Monika Vana, Grüne Europaparlamentarierin und Vizepräsidentin der Intergroup Public Services and Common, die Dokumente.

Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. "Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens oder Bioessen an Schulen könnten davon betroffen sein. Gefährdet sind auch Modelle der Koppelung der Auftragsvergabe an Qualitätskriterien, wie sie beispielsweise die Stadt Wien mit der Frauen- und Lehrlingsförderung eingeführt hat", warnt Vana.

Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für Öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. "Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und müssen genau unter die Lupe genommen werden:
So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Wir Grüne fordern den sofortigen Stopp des geplanten 'Ausverkaufs' öffentlicher Dienstleistungen. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit der BürgerInnen müssen oberste Priorität haben", so Vana abschließend.

Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden Sie hier: https://wikileaks.org/tisa/

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