Frauenberger: Psychische Gewalt muss Straftatbestand werden

Wiener Frauenstadträtin fordert den Ausbau von Anti-Gewalttrainings für Täter

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung die Bundesregierung dazu aufgefordert, psychische Gewalt als Straftatbestand aufzunehmen. "Frauen sind vor allem von Gewalt im sozialen Nahbereich durch ihren (Ex-)Partner betroffen. Psychische Gewalt ist dabei ein weit verbreiteter Kontroll- und Unterdrückungsmechanismus. Ich fordere daher einen eigenen Straftatbestand.", richtete Frauenstadträtin Sandra Frauenberger die Forderung des Wiener Gemeinderates an die Bundesregierung.

Psychische Gewalt ist zielgerichtetes, über einen längeren Zeitraum andauerndes Quälen. Dabei sind Opfer immer wieder mit Erniedrigungen, Abwertungen, Schuldzuweisungen, Unterstellungen oder aber auch mit Ignoranz und/oder Kontaktverweigerung konfrontiert. "Zu viele Frauen leiden unter der psychischen Gewalt ihres Partners. Das wissen wir aus der Erfahrung unserer Beraterinnen im Gewaltschutzbereich und einer Befragung der Frauenhaus-Bewohnerinnen", so Frauenberger. Im Rahmen einer Studie, die von "Karmasin Motivforschung" 2013 durchgeführt wurde, wurden 55 Frauenhausbewohnerinnen nach ihren Erfahrungen mit psychischer Gewalt befragt. Ziel war es, diese persönlichen Erfahrungen zu erfassen und Ausprägungen spezifischer Formen zu benennen. Auch die 2013 durchgeführte Studie der EU-Grundrechteagentur bestätigt den Handlungsbedarf: 43 Prozent der 42.000 befragten Frauen gaben an, bereits psychische Gewalt von ihrem Partner erfahren zu haben.

Verhaltenstrainings für weggewiesene Gewalttäter und Schulung der Justiz

Außerdem forderte der Wiener Gemeinderat gestern die Bundesregierung auf, Verhaltenstrainings für weggewiesene Gewalttäter verpflichtend einzuführen und die Fortbildung für RichteramtsanwärterInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen im Thema "Gewalt gegen Frauen" zu verstärken: "Justizminister Brandstetter ist gefordert, denn die derzeit bestehenden Regelungen zum Schutz von Gewaltopfern alleine greifen zu kurz. Die Wegweisung kann nur eine aktuelle Bedrohungs- bzw. Gewaltsituation entschärfen, nicht aber zu einer generellen Verhaltensänderung von Aggressoren führen. Im Sinne der Gewaltprävention brauchen wir gezielte Verhaltenstrainings durch entsprechend geschulte Personen und Einrichtungen."

"Verbesserungsbedarf sehen wir mit dem Umgang der Justiz mit Strafdelikten bei häuslicher Gewalt. Es kommt im Laufe der Verfahren häufig zu Einstellungen oder Freisprüchen. Nur verpflichtende, laufende Schulungen unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen können zum Thema sensibilisieren.", so Frauenberger abschließend.

Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat wörtlich

Der Wiener Gemeinderat wolle beschließen, dass folgende Maßnahmen vom Bund eingefordert werden:

  • Eigener Straftatbestand "Wiederholte psychische Gewalt", etwa als § 107c StGB - Formulierung unter Einbeziehung von ExpertInnen aus den Bereichen Frauengesundheit und Gewaltschutzarbeit mit Frauen
  • Verpflichtende Verhaltenstrainings für weggewiesene GewalttäterInnen
  • Laufende verpflichtende Fortbildungen zu den verschiedenen Aspekten von "Gewalt gegen Frauen" und "Traumatisierung" für RichteramtsanwärterInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen, unter Einbeziehung von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen (zB der Psychotraumatologie)

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