69. Wiener Gemeinderat (10)

Utl.: Subventionen an diverse internationale
Entwicklungshilfeprojekte =

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) bedauerte die
"großen Werteunterschiede zur FPÖ", für die auch die
Menschenrechtsabteilung entbehrlich sei. Sie stimme zu, dass es auch
in Österreich Armut gebe, aber "nicht in dem Ausmaß" wie in
Entwicklungsländern. Sie ortete bei der FPÖ einen "gewissen Egoismus"
und fühlte sich versucht, sie ab sofort "Ichlinge" zu nennen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) betonte, dass er nicht gesagt habe, es
brauche "keine Menschenrechte", sondern kein entsprechendes "Büro".

GR Godwin Schuster (SPÖ) ließ im Bereich Entwicklungshilfe den
freiheitlichen Verweis auf die Elterngeneration nicht gelten, Kenia
sei seit zehn Jahren im Kriegszustand. "Jedes Lebewesen, das dort
gerettet wird, ist es wert". Fraglich sei nur, ob der Fokus auf
einzelne Regionen besser helfen würde, als das "Gießkannenprinzip"
bei Hilfsleistungen.

Abstimmung: Alle Entwicklungshilfeprojekte wurden mehrstimmig
angenommen, ohne die Stimmen der FPÖ.

Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser
(AÖF)

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass es
gelungen sei, einen Drei-Parteien-Antrag (ÖVP, SPÖ und Grüne) zum
Thema psychische Gewalt einzubringen. "Jede fünfte Frau und jedes
dritte Kind ist offiziell in Österreich von Gewalt betroffen." Man
solle möglichst früh mit Aggressionsbekämpfung, Musik und Sport
ansetzen, um Selbstbewusstsein der Opfer zu schaffen und so langer
Therapien entgegenzuwirken. Auch müsse die Justiz geschult werden.
Die Stadt sei mit den Maßnahmen am richtigen Weg. Sie wiederholte den
Wunsch, zusätzlich die Nummer 155 als österreichweiten Frauennotruf
einzurichten und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Angela Schütz (FPÖ) betonte, sie würden Gewalt an Frauen
grundsätzlich ablehnen, Frauen sollten frei von Zwängen leben können,
daher werde sie der Subvention zustimmen. Probleme sehe sie bei
MigrantInnen und erinnerte an den kürzlichen Vorfall in Graz. Der
eingebrachte Antrag sei zwar "zu einseitig", weil er nur häusliche
Gewalt betreffe, aber er sei "vernünftig" und daher stimme die FPÖ
zu.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte, Frauen in Wien
sollten "sicher, selbstbestimmt und unabhängig" leben können. Daher
bringe sie den gemeinsamen Antrag "Rechtliche Verbesserung bei
Beziehungsgewalt" ein, als "Impuls für den Bund". Rund 62 Millionen
Frauen in Europa hätten Gewalt erfahren. "In Wien erhalten Betroffene
unbürokratisch und rasch Hilfe". In Richtung Vorrednerin Feldmann
erklärte Berger-Krotsch, dass der Frauennotruf 71719 laut
Gleichstellungsmonitor gut etabliert sei. In den Autonomen
Österreichischen Frauenhäusern (AÖF) würden Frauen unabhängig von
Herkunft und sozialer Schicht aufgenommen. Weitere Forderungen:
polizeiliche Wegweisungen, die verpflichtende Trainings zur Folge
haben sollten sowie Verbesserungsbedarf im Umgang der Justiz mit
Gewaltdelikten.

Abstimmung: Subvention sowie der Antrag "Rechtliche Verbesserung
bei Beziehungsgewalt" wurden einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag
zum Frauennotruf 155 fand keine Mehrheit.

Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung mit dem WUK - Verein zur
Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte: Es gehe hier um die
Konzeptförderung für die Jahre 2016 und 2017 im Bereich
WUK-Performance. Diese mache 130.000 Euro pro Jahr aus. Er werde der
Vereinbarung zustimmen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) verstand Ablehnung der FPÖ nicht, denn
das WUK sei "ein großes europäisches Kulturzentrum" mit 800
Veranstaltungen im Jahr und 80.000 Besucherinnen und Besuchern. Es
sei einst eine Lokomotivfabrik gewesen, nun seien 150 autonome
Beratungs- und Bildungseinrichtungen untergebracht.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) befürchtete, dass keine Miete zu
bezahlen illegal sei und gefährlich, wenn etwas passiert. Es gebe
"viele ungelöste Fragen". Er bekäme zwar Akteneinsicht, aber es fehle
der Gesamtüberblick über die Aktivitäten im WUK.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ
seit Jahren Subventionen an das WUK ablehnte, da könne man es gleich
zusperren. Sie erklärte, es handle sich um ein Präkarium, dabei werde
keine Miete fällig.

(Forts.) heb

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