69. Wiener Gemeinderat (7)

Utl.: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk =

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hielt fest, es
gehe um die Entwicklung der sogenannten Filmstadt. Der ORF habe
dieses Areal um 17 Millionen Euro verkauft. Auf dem Gebiet stünden
zwei denkmalgeschützte Hallen, die erhalten werden müssen. Laut
Dworak würden jedoch die Bauhöhen bei diesem Projekt überschritten.
Das sei "nicht tragbar", daher gebe es keine Zustimmung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass
nach zwei Jahren Vorlaufzeit dieses Projekt nun beschlossen werde.
Hier habe es einen Wettbewerb gegeben und der ORF habe den
bestmöglichen Preis erzielt. Leider entstünden keine geförderten
Wohnungen, da der Stadt kein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Das
müsse man akzeptieren. Er brachte einen Antrag betreffend einer
Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ein, die als "P" auswiesen
werde solle.

MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) sagte, bei der angesprochenen
Höhe gehe es um die Sorge der BewohnerInnen betreffend Sonnen- und
Schatteneinstrahlung. Allerdings könne sie beruhigen, die geplante
Höhe von bis zu 24 Metern, stelle keine Beeinträchtigung für die
BewohnerInnen dar.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden mehrstimmig
angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 23. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte eingangs fest, dass
auch diese 1.200 geplanten Wohnungen anfangs umstritten waren. Aber
nach intensiven Diskussionen mit den AnrainerInnen werde dieses
Projekt nun ohne Hochhäuser umgesetzt. Er frage sich, ob Alt Erlaa
"heute noch gebaut werden könne". Er brachte einen Antrag mit
mehreren Punkten ein: Im Zuge des Bauträgerwettbewerbs für den
Bereich "in den Wiesen Ost" soll die Umsetzung eines
Mobilitätskonzeptes aufgenommen werden; einen zweiten Zugang bei der
U6-Station Erlaaer Straße; Lärmschutzmaßnahmen an der Trasse der U6
entlang des Planungsgebietes; Öffnung der errichteten Stellplätze für
die unmittelbaren AnrainerInnen.

Das Projekt "in der Wiesen" habe laut GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)
anfänglich ganz anders ausgesehen, daher gab es von seiner Fraktion
lange keine Zustimmung. Dann hätte man die BürgerInnen "entdeckt" und
nun verkauften die Grünen die Wünsche der BürgerInnen als ihre Ideen.
Trotz dieser Vorgangsweise werde seine Fraktion nun zustimmen.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) erinnerte daran, dass es im
Bezirk viele "Perspektiven-Diskussionen" gegeben hätte, was mit den
brachliegenden Flächen in Liesing geschehen solle. 60 Meter hohe
Türme kämen bei der Bevölkerung nicht so gut an, jedoch sei ein
Konsens gelungen. Dieses Projekt werde ein gutes für die Zukunft
Wiens.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig
angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 11. Bezirk

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) stellte fest, dass diese Widmung
eine Fläche betreffe, wo es bis dato nur Bauklasse 1 und 2 gegeben
hätte. Nun werde auf Bauklasse 5 aufgestockt, dies bedeute, dass eine
Bauhöhe von bis zu 26 Meter erlaubt sei. Die AnrainerInnen hätten
hier große Bedenken, diese Einwände seien auch beim Magistrat
eingebracht worden, fanden aber kein Gehör. Daher gebe es keine
Zustimmung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 3. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, dass es auch bei
diesem Großprojekt im 3. Bezirk in der Gegend um Town Town den
üblichen Vorgang mittels Wettbewerb gegeben hätte. Weiters bestätige
auch hier ein städtebaulicher Vertrag die hohe Qualität der
Verwertung. Die Schulversorgung sei garantiert und auch die
infrastrukturelle Aufwertung in diesem Gebiet.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete bei Flächenwidmungs- und
Bebauungsplänen sehr große Nervosität bei den Regierungsparteien. Bei
der Bevölkerung entstünde zusehends der Eindruck, dass sich
Spekulanten und Investoren Flächenwidmungen erkaufen würden. Zu den
städtebaulichen Verträgen hielt er fest, diese seien
verfassungswidrig.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass es von Seiten der
VerfassungsrechtsexpertInnen keine Bedenken betreffend dieser
Verträge gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan im 3. Bezirk

Auch bei diesem Projekt im 3. Bezirk mit 400 Wohnungen und einer
Schule sei alles korrekt abgewickelt worden, so GR Mag. Christoph
Chorherr (Grüne). Er brachte einen Antrag betreffend der Baulinie
entlang der Urschenböckgasse ein. Diese möge um eine Ein- und
Ausfahrtensperre ergänzt werden.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig
angenommen.

Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan im 3. Bezirk

GR Christian Unger (FPÖ) zeigte sich erfreut, dass Dank
BürgerInnenproteste ein Baujuwel in diesem Bereich erhalten bleibe.
Aber "wie immer bei Rot-Grün", gebe es auch einen "Schatten", da nun
in der rechten Bahngasse eine höhere Bauklasse beschlossen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

(Forts.) mak/lit

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