Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 2.Juli

Wien (OTS) - In der der Fragestunde der 40.Sitzung des Wiener Landtages am 2. Juli werden ab 9 Uhr Themen aus folgenden Bereichen von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet: dem Prostitutionsgesetz im Zusammenhang mit einem Laufhaus im Stuwerviertel, der möglichen Schaffung eines Musikschulgesetzes und zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung,

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die FPÖ vorgibt -wird spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben, also längstens bis Mittwoch, den 1. Juli um 9 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen Änderungen folgender Gesetze und Vereinbarungen:

-Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz (WIWG)
-über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18
-Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens
-Wiener Nationalparkgesetz
-Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz
-Novelle zur Dienstordnung 1994, Novelle zur Besoldungsordnung 1994, Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, Novelle zur Pensionsordnung 1995, Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz, Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen
-Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden:

-Tätigkeitsbericht des Wiener Verwaltungsgerichtes 2014 -Tätigkeitsbericht 2014 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien -Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2014 -Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2014

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag

Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei bieten wir Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden).
(Schluss)

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Thomas Kluger
Mediensprecher
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