Industrie begrüßt Reformen bei Untreue- und Bilanzfälschung: Rechtssicherheit für Wirtschaft unerlässlich

IV-GS Neumayer: Rechtssicherheit wichtiger Faktor für Standortattraktivität – Massive Verunsicherung der Wirtschaft beenden

Wien (OTS/PdI) - Es sei "ausdrücklich zu begrüßen, dass der Untreueparagraf endlich novelliert werden soll", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, anlässlich des Justizausschusses. "Die -teilweise rein populistischen - Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate haben Unternehmerinnen und Unternehmer verunsichert. Das ist gerade in Zeiten wie diesen das völlig falsche Signal. Die Novelle kann und muss für Rechtssicherheit sorgen", so der IV-Generalsekretär. Rechtssicherheit und Planbarkeit sind entscheidende Standortfaktoren. In diesem Zusammenhang sei einzumahnen, dass "wir wieder zu einer sachlichen Politik zurückfinden. Pauschalverurteilungen von Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich durch einzelne Interessengruppen vergiften die Stimmung. Nur Unternehmen können Arbeitsplätze schaffen."

Besonders hob IV-Generalsekretär Neumayer das "Business Judgement Rule" hervor. Dieses ist ein "modernes, bereits in vielen anderen Staaten erprobtes, Instrument des Unternehmensrechts". Die Reform der Bilanzfälschung sei "ein Schritt in die richtige Richtung", so Neumayer. In der nun vorliegenden Regierungsvorlage sei im Vergleich zum Begutachtungsentwurf an mehreren wichtigen Schrauben gedreht worden. Nunmehr würden unvertretbare Darstellungen wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände, die geeignet sein müssen, einen erheblichen Schaden für den Verband selbst, dessen Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Mitglieder, Gläubigerinnen und Gläubiger oder Anlegerinnen und Anleger herbeizuführen, erfasst. "Damit wird eine klare Abgrenzung zu jenen Fehlern gemacht, die die österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung in ihren Prüfverfahren aufzeigt und damit die ultima ratio-Funktion des Strafrechts gewahrt. Dies ist aus rechtsstaatlicher und kapitalmarktpolitischer Sicht zu begrüßen", betonte der IV-Generalsekretär.

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