68. Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss 2014 – Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/rk) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, Einnahmen und Ausgaben einer Stadtbilanz müssten sich die Waage halten; nur langfristige und nachhaltige Projekte dürften über Kredite finanziert werden. Angesichts der hohen Abgabenquote müsste Wien den laufenden Betrieb auch ohne Fremdmittel aufrechterhalten können. Kritik fand Aigner an der milliardenschweren Griechenlandhilfe: In Zeiten von Sparpaketen und Konsolidierung werde das Geld hierzulande dringend benötigt. Auch war Aigner für eine Flüchtlings-Aufteilung auf andere europäische Länder, Österreich könne nicht im Alleingang weltweite Sozialprobleme lösen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) attestierte den Freiheitlichen "pure Angst vor Zuwanderung und Menschen, die Hilfe brauchen". Umso mehr betreibe die Sozialdemokratie eine "Politik der Menschlichkeit". Konkret sehe sich Wien mit zwei Herausforderungen konfrontiert: die Arbeitsmarktsituation bedingt durch die Finanzkrise sowie das Wachstum der Millionenstadt Wien. Die Bundeshauptstadt als Ballungsraum sei Jobmotor für hunderttausende Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland; stockendes Wirtschaftswachstum wirke sich auf eine Großstadt umso mehr aus. Dem Bevölkerungswachstum begegne Wien mit Investitionen in Bildung, Öffis und Wohnbau. Herausgekommen sei eine "sehenswerte Bilanz", Wien habe kommunale Leistungen ausgebaut statt gekürzt.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) brachte betreffend Schweizer Frankenkredite einen Antrag ein, der eine stufenweise Währungskonvertierung binnen fünf Jahren fordert. Wiens "Pfad der Konsolidierung" sei angesichts des Schuldenstandes schwer ersichtlich. Dass die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen auch in den Jahren vor der Wirtschaftskrise gestiegen seien, deute nicht auf eine antizyklische Politik hin. Um effizienter zu werden, müsse der Magistrat "entpolitisiert" werden und die Politik sich großer Themen wie der Wirtschaftsförderung annehmen. Ulm zählte eine Reihe von Sparpotenzialen in dreistelliger Millionenhöhe auf, etwa in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie Pensionen. Dadurch frei gewordene Mittel sollten in Bildung und Wirtschaft investiert werden, Ulm forderte das Einrichten eines "Gründungsfonds".

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) nutzte "den Usus im Gemeinderat" um seine Sicht der Dinge betreffend die laufende Situation um Griechenland und die EU zu schildern. Er hinterfragte etwa die Hintergründe und den möglichen Ausgang des geplanten griechischen Referendums zu den Gläubiger-Reformvorgaben; analysierte die Vermeidbarkeit des jüngsten hellenischen Kapitalabflusses in Milliardenhöhe; stellte das Erwirtschaften eines Primärüberschusses griechischer Zahlungsunfähigkeit gegenüber und sagte: "Seit 2010 ist Griechenland nicht illiquid sondern insolvent". Zuletzt machte sich Van der Bellen stark für das Schaffen einer "tatsächlichen" EU-Regierung. Diese solle das Konstrukt aus EU-Kommission und Europäischem Rat ersetzen - bediene dieses derzeit vor allem innerstaatliche Interessen anstelle gesamteuropäischer Anliegen.

(forts.) esl/buj

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0019