NEOS zu Mahdalik: Das ist die Strache FPÖ - wer aufbegehrt, wird zum Schweigen gebracht!

Wien (OTS) - "Die Äußerungen von Mahdalik zeigen ein klares Bild der Strache-FPÖ: Wer aufbegehrt, soll zum Schweigen gebracht werden -notfalls auch mit Gewalt", kommentiert Markus Ornig, Stv. Landessprecher von NEOS Wien, die Äußerungen des FP-Gemeinderats, der die tätlichen Übergriffe des Orderdienstes im Rathaus auf einen NEOS-Aktivisten in einer Aussendung verteidigt hat. "Meinungsfreiheit und Protest werden da mit Füßen getreten - auch wenn die Protestaktion nicht der Hausordnung entsprochen hat, rechtfertigt das keinesfalls tätliche Übergriffe des Ordnerdienstes", so Ornig.

Mahdalik, der den NEOS-Aktivisten als "Rotzpippn" bezeichnet hatte, solle zuerst sich selbst und seinen Chef Strache an der Nase nehmen. Immerhin 48 gerichtliche Verurteilungen haben FPÖ-Politiker zu Buche stehen. "Angesichts dieses traurigen Rekords bei einer harmlosen und friedlichen Protestaktion von Randalen zu sprechen, ist eine Chuzpe der Sonderklasse", so Ornig. Aber offensichtlich hat NEOS mit seiner Kampagne "G´scheite Kinder statt g´stopfte Politiker" die Strache-FPÖ ins Mark getroffen, konstatiert der NEOS-Listenzweite: "Die FPÖ lebt im Wiener Polit-Apparat wie die Made im Speck und hat kein Interesse, irgendetwas daran zu ändern."

Schließlich profitiere die FPÖ massiv von den überbordenden Parteienförderungen, stelle selbst drei nichtamtsführende Stadträte. "Auch im Gemeindebau sind die FPÖ-Spitzenverdiener mittendrin statt nur dabei", verweist Ornig auf die jüngst in den Medien erschienenen Berichte über FPÖ-Gemeinderäte mit zum Teil mehr als 10.000 Euro Nebenverdienst, die zum Sozialtarif im Gemeindebau leben.

"NEOS und die aufbegehrenden Bürger_Innen lassen sich nicht mundtot machen. Nicht von der Stadtregierung, und schon gar nicht von einer Strache-FPÖ", so Ornig. Für ihn ist das Verhalten der FPÖ höchst bedenklich: "Der Ordner wurde wegen seiner mutmaßlichen Übergriffe vorerst vom Saaldienst abgezogen - eine richtige Entscheidung. Für die FPÖ ist es aber offensichtlich wünschenswert, dass junge Menschen mit Gewalt zum Schweigen gebracht werden sollen. Das mag bei Straches Sicherheitsdienst zwar nicht ungewöhnlich sein und ist wohl ein Sittenbild seiner Partei, in einer Demokratie hat das aber nichts verloren. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr: Wien braucht echte Veränderung - und zwar ohne Strache!"

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien
Anja Herberth
Zollergasse 13/5, 1070 Wien
anja.herberth@neos.eu
0650/558 03 19

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEO0003