Budgetklausur – LR Gerhard Köfer: „Diskussion um Peanuts versperrt Blick auf das Wesentliche!“

Große Brocken und Belastungen des Budgets müssen angegangen werden

Klagenfurt (OTS) - Als "enttäuschend" bezeichnet Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die "Ergebnisse" der dritten Budgetklausur, die heute, Montag, in der Landesregierung stattgefunden hat: "Fakt ist, dass bei den Vertretern der Koalition weiter deutlich zu wenig Bewegung zu erkennen ist. Die Diskussionen drehen sich bei Rot, Schwarz und Grün in erster Linie um Peanuts, anstatt die großen Brocken und Belastungen des Budgets anzugehen. Was im Moment passiert, gleicht alleine einer Taschenpfändung bei den Referenten." Köfer attestiert SPÖ, ÖVP und Grün das völlige Fehlen von Mut und Phantasie zu echten Reformen. Zu groß ist ganz offensichtlich die Angst vor den eigenen Klientelen.

Köfer warnt heute abermals davor, weiter wertvolle Zeit ungenützt verstreichen zu lassen: "Wenn sich die Geschwindigkeit bei den Budget-und Sparklausuren in dieser Art und Weise fortsetzt, dann gibt es bis Weihnachten keine Lösungen. Die Zeit drängt, immerhin gilt es alleine für 2016 noch über 30 Millionen Euro an Sparmöglichkeiten zu identifizieren." Abschließend fordert Köfer einmal mehr die Einbindung des Landtages in die Sparüberlegungen: "Jede Pflichtausgabe hat eine gesetzliche Basis, die nur der Gesetzgeber, nämlich der Landtag, adaptieren kann."

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