68. Wiener Gemeinderat (4)

Utl.: Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) warf der Wiener
Stadtregierung neuerlich vor, nichts für die Konsolidierung des
Budgets tun zu wollen. In der Amtszeit Brauners hätten sich die
Schulden der Stadt "verdoppelt". Die Politik der Stadtregierung sei
"gescheitert", er forderte den Gemeinderat auf, dem bevorstehenden
Misstrauensantrag der FPÖ gegen Brauner zuzustimmen. Die Angaben
Brauners in ihrer Rede zum Budgetabschluss bezüglich der
Investitionen seien falsch. Zudem Schock verstehe nicht, dass Brauner
die Bekanntgabe des aktuellen Schuldenstandes der Stadt verweigere.

GR Senol Akkilic (Klubungebunden) strich hervor, dass vor allem
viele der nach Wien ausgewanderten Menschen viel Lob für die Stadt
Wien geäußert hätten. Vor allem seien das sehr gut funktionierende
Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr und die Angebote der
sozialen Wohnungen erwähnt worden. Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien
hätte mit der noch nicht abgeflauten Wirtschaftskrise zu tun. Er
schlug zur Verbesserung der Situation vor, über neue
Arbeitszeitmodelle nachzudenken, wobei eine Verkürzung der
Arbeitszeit und eine Neuverteilung der Arbeit überlegt werden
sollten. Gegenüber Flüchtlingen sollte Wien weiterhin "freundlich und
nicht ablehnend" agieren.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) verlangte von der FPÖ
einen korrekten Umgang mit der Menschenwürde. Zum Vorwurf der
Gebührenerhöhungen meinte Strobl, weniger Einnahmen würden auch
sinkende Qualität bedeuten. In einem Antrag kündigte er an, für das
Jahr 2016 die Gebührenanpassungen auszusetzen. Diese Maßnahme müsse
allerdings zeitlich begrenzt bleiben. Zur Schuldenpolitik der Wiener
Stadtregierung führte er aus, dass weniger Schulden auch weniger
Arbeitsplätze bedeuten würden. Abschließend merkte er an, Studien
zeigten, ein höherer AusländerInnenanteil in der Bevölkerung bedeute
nicht automatisch eine höhere Arbeitslosigkeit.

GR Johann Herzog (FPÖ) betonte, es gebe laut Umfrage viele
Menschen, die sich "wie Fremde im eigenen Land fühlten". Er
kritisierte dabei rot-grüne Projekte, diese würden ohne Zustimmung
der Bevölkerung umgesetzt. Als Beispiel nannte er die Errichtung der
FußgängerInnenzone in der Mariahilfer Straße. Zum zunehmenden
Bevölkerungswachstum äußerte sich kritisch. Zur
Flüchtlingsproblematik meinte er, dass er nicht verstehe, dass die
österreichische Bundesregierung nicht über die Errichtung von
Außengrenzen nachdenke.

(forts.) hl/buj

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