68. Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) warf der Wiener Stadtregierung neuerlich vor, nichts für die Konsolidierung des Budgets tun zu wollen. In der Amtszeit Brauners hätten sich die Schulden der Stadt "verdoppelt". Die Politik der Stadtregierung sei "gescheitert", er forderte den Gemeinderat auf, dem bevorstehenden Misstrauensantrag der FPÖ gegen Brauner zuzustimmen. Die Angaben Brauners in ihrer Rede zum Budgetabschluss bezüglich der Investitionen seien falsch. Zudem Schock verstehe nicht, dass Brauner die Bekanntgabe des aktuellen Schuldenstandes der Stadt verweigere.

GR Senol Akkilic (Klubungebunden) strich hervor, dass vor allem viele der nach Wien ausgewanderten Menschen viel Lob für die Stadt Wien geäußert hätten. Vor allem seien das sehr gut funktionierende Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr und die Angebote der sozialen Wohnungen erwähnt worden. Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien hätte mit der noch nicht abgeflauten Wirtschaftskrise zu tun. Er schlug zur Verbesserung der Situation vor, über neue Arbeitszeitmodelle nachzudenken, wobei eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Neuverteilung der Arbeit überlegt werden sollten. Gegenüber Flüchtlingen sollte Wien weiterhin "freundlich und nicht ablehnend" agieren.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) verlangte von der FPÖ einen korrekten Umgang mit der Menschenwürde. Zum Vorwurf der Gebührenerhöhungen meinte Strobl, weniger Einnahmen würden auch sinkende Qualität bedeuten. In einem Antrag kündigte er an, für das Jahr 2016 die Gebührenanpassungen auszusetzen. Diese Maßnahme müsse allerdings zeitlich begrenzt bleiben. Zur Schuldenpolitik der Wiener Stadtregierung führte er aus, dass weniger Schulden auch weniger Arbeitsplätze bedeuten würden. Abschließend merkte er an, Studien zeigten, ein höherer AusländerInnenanteil in der Bevölkerung bedeute nicht automatisch eine höhere Arbeitslosigkeit.

GR Johann Herzog (FPÖ) betonte, es gebe laut Umfrage viele Menschen, die sich "wie Fremde im eigenen Land fühlten". Er kritisierte dabei rot-grüne Projekte, diese würden ohne Zustimmung der Bevölkerung umgesetzt. Als Beispiel nannte er die Errichtung der FußgängerInnenzone in der Mariahilfer Straße. Zum zunehmenden Bevölkerungswachstum äußerte sich kritisch. Zur Flüchtlingsproblematik meinte er, dass er nicht verstehe, dass die österreichische Bundesregierung nicht über die Errichtung von Außengrenzen nachdenke.

(forts.) hl/buj

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