Brunner: Verwaltungsgerichtshof bescheinigt BürgerInnen einklagbares Recht auf saubere Luft

Grüne: Grazer Familie erringt mit „Feinstaubklage“ Etappenerfolg

Wien (OTS) - In seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Zl Ro 2014/07/0096) hat der Verwaltungsgerichtshof einer Grazer Familie Recht gegeben: BürgerInnen, die in einem Gebiet wohnen, in dem es zu Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte kommt, können bei der Behörde und in weiterer Folge beim Landesverwaltungsgericht die Nachbesserung des Luftqualitätsplans bzw. die Erlassung weiterer Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung geltend machen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der EuGH-Judikate Janecek (aus 2008) und Client Earth (2014).

Der nunmehrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kommt hohe Bedeutung zu. "Ich freue mich für die betroffenen BürgerInnen. Mit dieser Entscheidung ist nunmehr unmissverständlich klargestellt, dass sie auch in Österreich das Recht haben, vor der Behörde und den Verwaltungsgerichten die Einhaltung der Luft-Grenzwerte zum Schutz ihrer Gesundheit geltend zu machen", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Damit bekommt der Gesundheitsschutz eine echte Chance, die Umweltpolitik eine gerichtliche Kontrolle. Nicht nur die Transportsparte kann sich gegen Fahrbeschränkungen zur Wehr setzen, sondern auch die von Luftschadstoffen gefährdeten BürgerInnen gegen die untätige Behörde", hält Brunner fest.

Die Grazer Familie hatte mit Unterstützung des "Grün-Alternativen Vereins zur Unterstützung von Bürgerinitiativen" (BIV) beim Landeshauptmann der Steiermark weitere Maßnahmen wie z.B. die Erlassung einer Umweltzone oder Fahrverbote beantragt. Der LH wies diesen Antrag zurück, diese negative Entscheidung war vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden.

Das Verfahren wird nun vom Landesverwaltungsgericht fortgesetzt werden. "Die Familie Hoffmann kann weiter mit der fachlichen und finanziellen Unterstützung des BIV rechnen", stellt Marlies Meyer, Geschäftsführerin des BIV klar.

Zum Urteil:
https://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2015/06-2-luftqua
litaet.html
Zum bisherigen Verfahren:
https://www.gruene.at/themen/umwelt/feinstaub-wir-unterstuetzen-graze
r-familien-klage

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