68. Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss 2014 – Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - Wien, (OTS) - Der 68. Wiener Gemeinderat hat um 9.00 Uhr mit der Rede von Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) zum Rechnungsabschluss 2014 begonnen.

Brauner sagte, dass die Stadt Wien internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie geringes Wirtschaftswachstum und relativ hoher Arbeitslosigkeit unterworfen sei. Vor allem sei eine antizyklische Wirtschaftspolitik wichtig, sie sprach von Investitionen in Kindergärten, Pflege und Infrastruktur sowie von sozialen Maßnahmen für jene, die weniger Chancen hätten. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, die Wirtschaftskennzahlen der Stadt seien stabil. Das Bruttoregionalprodukt betrage rund 82,8 Mrd. Euro, die Einnahmen und Ausgaben 12,3 Mrd. Euro und der Schuldenstand 5,9 Prozent des BRP.

Eine Maßnahme sei, 2016 die Gebühren für Abwasser oder Müll nicht zu erhöhen, um einen "Kaufkraftpolster" zu schaffen und die Steuerreform wirken zu lassen. Wichtig sei auch transparent zu sein, Beteiligungsspiegel und Finanzschuldenbericht seien einsehbar. Zudem nannte sie die F&E-Strategie, den Qualifikationsplan, die Tourismus-Strategie sowie die Förderrichtlinien als Leitlinien der Wiener Wirtschaftspolitik und die wachsende Stadt als Herausforderung, 2029 werde Wien wieder zwei Millionen EinwohnerInnen zählen. Zudem sei die Stadt jüngstes Bundesland und stehe als Zentralraum in Konkurrenz zu internationalen Wirtschaftsregionen.

So weise die Ansiedlungspolitik neue Rekorde auf, weiters sei die Arbeitsmarktpolitik ein besonderes Anliegen. Brauner nannte als Beispiel den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), von dem 320.000 Menschen profitiert hätten. Wien arbeite aber auch mit der steigenden Lebenserwartung, 36 Pflegewohnhäuser seien neu oder modernisiert worden, Spitzenmedizin gebe es für alle. Zudem sei Bildung ein entscheidendes Thema, der Gratiskindergarten bleibe und Schulen würden ausgebaut. Die Stadt sei auch beim Wohnbau "role model", 60 Prozent der WienerInnen würden im sozialen Wohnraum leben, daher baue die Stadt wieder Gemeindewohnungen.

Abschließend sagte Brauner, der Rechnungsabschluss zeige, dass die Schwerpunkte richtig gesetzt seien und die Rahmenbedingungen für eine "großartige Stadt" geschaffen würden.

(forts.)hie/fis

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010