Juraczka: "Wagen wir Vernunft in der Budgetpolitik"

Stadtregierung lässt Effizienz, Transparenz und Professionalität vermissen

Wien (OTS) - "Zwei Mal im Jahr - bei der Budget- und bei der Rechnungsabschlussdebatte - haben wir die Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik in dieser Stadt zu diskutieren. Und jedes Mal hören wir eine Grundsatzrede der zuständigen Stadträtin, die nahezu gleichlautend ist: Es wird auf die Weltwirtschaftskrise verwiesen, für den Arbeitsmarkt ist der Bund zuständig und eigentlich ist eh alles großartig", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka heute in der Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss 2014.
Zeitgleich zur Gemeinderatssitzung finden dramatische Entwicklungen auf europäischer Ebene rund um Griechenland statt, erinnerte Juraczka: "Der DAX hat nachgegeben und wenn man sich die Volantilität beim Umrechnungskurs zwischen Euro und Schweizer Franken ansieht, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir am Ende dieser Debatte wieder höhere Schulden haben werden", so Juraczka. Schließlich habe die Stadt nach wie vor hohe Fremdwährungsfinanzierungen in Schweizer Franken: "Darauf zu hoffen, dass die Wechselquote irgendwann einmal wieder 1,2 beträgt ist nicht nur spekulativ, das ist auch naiv", so der Stadtrat.
Notwendig sei ein Kurs der Konsolidierung und ein rasches Angehen der Verwaltungsreform, betonte Juraczka: "Es braucht Maßnahmen bei den Frühpensionen der Gemeindebediensteten, Transparenz bei den Förderungen und den Buchungen und ebenso bei den Zuschüssen an die ausgelagerten Bereiche."
Die Stadtregierung könne im Zusammenhang mit der Rekordverschuldung nicht einmal auf das alte Kreisky-Diktum verweisen, wonach Schulden weniger Sorgen machten als Arbeitslose, erklärte Juraczka: "Denn Wien verzeichnet neben der Rekordverschuldung auch eine Rekordarbeitslosigkeit. Wenn von 1994 bis 2014 österreichweit über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und davon gerade einmal zwei Prozent auf Wien entfallen. Dann kann man daraus wohl schließen, dass die Arbeitsmarktpolitik dieser Stadtregierung nicht der Stein der Weisen ist."
"Wagen wir Vernunft, gehen wir den Weg der Konsolidierung und stoppen wir die Gebührenerhöhungen. Legen wir das Valorisierungsgesetz ad acta und versuchen wir so, die Menschen zu entlasten und damit den Konsum anzukurbeln", so Juraczka, der Kritik an den Grünen als Juniorpartner übte: "Wenn es in fünf Jahren Regierungsbeteiligung keine einzige Aussendung der Vizebürgermeisterin zum Thema Arbeitsmarkt gegeben hat, dann zeigt das drastisch, wie klein der Wille war, in diesem Bereich etwas zu tun."
Ganz allgemein fehle der Stadtregierung das Engagement in diesem Bereich: "Kümmern Sie sich darum, kümmern Sie sich um die Sorgen der Menschen, machen sie endlich eine Budget- und Wirtschaftspolitik, die sich durch Effizienz, Transparenz und Professionalität auszeichnet", so Juraczka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002