TTIP-Abstimmung heute: Karas will reformierten Investitionsschutz

Heute mögliche Einigung im Handelsausschuss des EU- Parlament auf Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats

Brüssel, 29. Juni 2015 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas tritt für einen "reformierten Investitionsschutz"
im geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP ein. "Wir wollen
ein faires Handelsabkommen und einen Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist normal", so
Karas vor der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments über eine Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats.****

Karas will aber eine Reform des Investitionsschutzes. "Wir müssen Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen", so der Europapolitiker.

Karas bedauert, dass vor knapp drei Wochen die Abstimmung
über die Präzisierung des Verhandlungsmandats verschoben
worden war. "Wir müssen die Chance nutzen, noch deutlicher für
den Schutz europäischer Standards einzutreten und das Verhandlungsmandat zu konkretisieren. Parlamentspräsident
Schulz hat angesichts des internen Chaos bei den
Sozialdemokraten die Reißleine ziehen müssen", so Karas.

"Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten die letzten drei
Wochen genutzt haben, um auf den Boden des vereinbarten
Kompromisses zurückkehren", betont Karas.

Am 10. Juni war die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments verschoben worden. Grund waren interne Auseinandersetzungen bei den Sozialdemokraten. Nachdem der zuständige Handelsausschuss sich mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion mit klarer Mehrheit (28 zu 13
Stimmen) für das neue Verhandlungsmandat ausgesprochen hatte, unterliefen einige Sozialdemokraten die eigene Position mit nachträglichen Änderungsanträgen.

"TTIP ist eine Chance, die Globalisierung aktiv
mitzugestalten", erinnert Karas.

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