FPÖ-Kickl: Grenzkontrollen auch wegen Kriminaltourismus notwendig

Utl.: EU-Staaten haben Souveränität schon fast verloren =

Wier (OTS) - "Die derzeitige Diskussion über die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen in Österreich läuft von Seiten der VP- und
SPÖ-EU-Parlamentarier sowie der EU-Experten vom Dienst in eine völlig
falsche Richtung", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. Nicht nur wegen der unkontrollierten Migration von
Wirtschaftsflüchtlingen seien Grenzkontrollen notwendig geworden,
sondern auch wegen des immer stärker werdenden Kriminaltourismus,
betonte Kickl.

Derzeit könnten die vorwiegend osteuropäischen Einbrecherbanden
völlig ungehindert ein- und mit dem erbeuteten Diebesgut auch wieder
ausreisen, ohne irgendwelche Kontrollen befürchten zu müssen, zeigte
Kickl den zweiten wesentlichen Grund für die Schließung der Grenzen
auf. "Darauf weist die FPÖ bereits seit Jahren hin. Jetzt endlich
haben auch einige Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP verstanden, dass
diese Forderungen der Freiheitlichen sinnvoll und notwendig sind", so
Kickl.

Der Hinweis darauf, dass die Schließung der Grenzen für ein EU-Land
wie Österreich rechtlich nicht so einfach sei da es einer
"Gefährdung" bedürfe, zeige, wie weit in die falsche Richtung man
schon gekommen sei. Einmal mehr sei damit ein Beweis dafür erbracht,
dass mit dem Beitritt zur EU die Eigenstaatlichkeit kräftig reduziert
worden sei. "Wenn ein Land nicht mehr die Kontrolle und Rechte über
seine eigenen Grenzen hat, dann ist das ein einschneidender
Souveränitätsverlust", so Kickl.

Allerdings könne man angesichts des Kriminaltourismus und der
Massenzuwanderung sehr wohl von einer Gefährdung der heimischen
Bevölkerung ausgehen, so Kickl. Würde die EU ihr eigens
Dublin-Abkommen konsequent einhalten, dann hätten wir in Österreich
nicht das Problem, dass derart viele Flüchtlinge zu uns kämen, so
Kickl. Aufgrund dieses Versagens der Union müsse den Mitgliedsstaaten
erlaubt sein, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und die Grenzen
dicht zu machen, wenn sie dies für notwendig erachten, betonte Kickl.

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