AK Kampagne gegen Konzernklagerechte in TTIP geht in die zweite Runde

Neuerliche Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments über Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Neue Chance auf Protest per Internet

Wien (OTS) - Auf der von der Arbeiterkammer initiierten Internet-Seite www.no2isds.eu läuft jetzt eine neue Aktion gegen Sonderklagerechte für internationale Konzerne. Am Montagnachmittag wird der Handelsausschuss im EU-Parlament neuerlich über eine Resolution zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) abstimmen. Über www.no2isds.eu gibt es die Möglichkeit, speziell den Mitgliedern des Handelsausschusses per Twitter und E-Mail die Meinung zu sagen. AK Präsident Rudi Kaske fordert auf mitzumachen: "Wir von der AK sind gegen Sonderrechte für Konzerne."

Beim geplanten Freihandelsabkommen EU-USA wendet sich die Arbeiterkammer ins-besondere gegen ein mögliches Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (auf Englisch:
"Investor-state dispute settlement", kurz: "ISDS"). Das Verfahren ermöglicht Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten wegen Gesetzesänderungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt auf Schadenersatz zu verklagen. Kaske: "Wir brauchen das nicht, und wir wollen das nicht."

Für Kaske vereint das Freihandelsabkommen EU-USA viele Verhandlungspunkte, die für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen mehr als bedenklich sind. Die AK fordert außer dem Verzicht auf privilegierte Klagerechte für ausländischer Konzerne: kein Abbau von bestehenden Regulierungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt, einklagbare Mindeststandards etwa bei Arbeitsstandards sowie keine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

SERVICE: Twitter- und Mail-Kontakt zu den Handelsausschuss-Mitgliedern des EU-Parlaments einfach zum Anklicken unter www.no2isds.eu

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Arbeiterkammer Wien
Peter Mitterhuber
(+43-1) 501 65-2347
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