Wendung im Prozess Esterhazy gegen Land Burgenland wegen Vernachlässigung des Schlosses Esterhazy in Eisenstadt

Oberster Gerichtshof hebt frühere Entscheide auf

Eisenstadt (OTS) - Esterhazy begrüßt die gestern, 26. Juni, zugestellte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem weitgehend den Anträgen von Esterhazy Folge gegeben wurde. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidungen sowohl des Bezirksgerichtes Eisenstadt als auch des Landesgerichtes Eisenstadt vollumfänglich aufgehoben. Die Rechtssache wurde zur umfassenden Neubeurteilung an das Bezirksgericht Eisenstadt zurückverwiesen.

Wie bekannt, vermietete Esterhazy auf jahrelanges Drängen des Landes Burgenland im Jahr 1969 das Schloss Eisenstadt inklusive des kultur-historisch bedeutenden Haydn-Saales und weiterer hochwertiger Veranstaltungsräume für eine Dauer von 40 Jahren. Die rund 5.600 m2 Mietflächen wurden vom Land für Repräsentation Zwecke - wie zum Beispiel Staatsempfänge, Klassikfestivals etc. - ebenso genutzt wie für große Veranstaltungen. Im Gegenzug bezahlte das Land einen äußerst geringen Anerkennungszins. Das Land verpflichtete sich im Gegenzug zur einwandfreien Erhaltung des Schlosses. Im Zuge der Rückgabe des Schlosses Ende 2009 musste Esterhazy mit Entsetzen die Vernachlässigungen und viele bewusst verursachten Schäden feststellen. Seitdem werden vom Eigentümer Kosten in Millionenhöhe für Notmaßnahmen und Sanierungen verwendet. Nachdem die obersten Vertreter des Landes während 12 Monaten jedes Gespräch über eine gütliche Bereinigung verweigerten, musste Esterhazy kurz vor der Verjährung im Dezember 2010 Klage einreichen. Bezirks- und Landesgericht, beide in Eisenstadt, haben die Klage zuerst abgewiesen, ohne überhaupt in das Verfahren einzusteigen, geschweige denn einen Bausachverständigen mit einer Beurteilung zu beauftragen.

Mit seinem aktuellen Entscheid hat der Oberste Gerichtshof in Wien die Berufung vollumfänglich gestützt und die Entscheide der Unterinstanzen wurde aufgehoben. Der OGH führt auch aus, dass in der Mietvereinbarung von 1969 beide Vertragsparteien den Zustand des Schlosses bei Abschluss des Mietvertrages im Jahr 1969 übereinstimmend als gut bezeichnet hatten. Der von Esterhazy in Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Bausachverständige errechnete eine Schadenssumme von über 11 Millionen Euro. Das Erstgericht muss nun ein ordentliches Beweisverfahren einleiten und prüfen, welche Schäden und Vernachlässigungen durch die Verantwortlichen des Landes entstanden sind.

Esterhazy begrüßt den Entscheid des Obersten Gerichtshofes, womit nun in der Sache selbst und in einem ordnungsgemäßen Beweisverfahren über die vielen im Verfahren festgestellten und dokumentierten Schäden entschieden werden kann.

Die Bilder im Anhang zeigen den Zustand des Schlosses Esterhazy bei der Rücknahme durch Esterhazy vom Land im Dezember 2009.
Bei einer gemeinsamen Begehung von Sachverständigen des Landes Burgenland und Esterhazy wurde eine Befundaufnahme durchgeführt.

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