Die Parlamentswoche vom 29.6. - 3.7.2015

Neuer Vorsitz im Bundesrat, Bundesratsplenum, Ausschüsse des Nationalrats, Hypo-Untersuchungsausschuss, Besuch aus der EU und Albanien

Wien (PK) - Die intensive Ausschussarbeit des Nationalrats setzt sich auch kommende Woche fort. Vor allem sollen die Steuerreform und die Strafrechtsreform plenumsreif gemacht werden. Im Bundesrat übernimmt Oberösterreich den Vorsitz. Erwartet wird der Besuch vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans.

Dienstag, 30. Juni

09.30 Uhr: Im Justizausschuss werden nach dem Hearing am 24. Juni die Verhandlungen über die Strafrechtsreform wieder aufgenommen. Dazu liegen auch Anträge von Abgeordneten und der im April 2014 abgeschlossene Bericht der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch vor. Weiteres Thema ist die Neugestaltung des Weisungsrechts.

12.30 Uhr: Der von österreichischer Seite heftig kritisierte Entwurf der EU zur Datenschutz-Grundverordnung steht im Mittelpunkt des EU-Unterausschusses, der öffentlich tagt.

13.00 Uhr: Den Gesundheitsausschuss plant, sich gleich am Beginn seiner Sitzung mit dem Rauchverbot zu befassen. Auf der Tagesordnung steht auch das Gentechnikgesetz, womit die kürzlich von der EU gewährte Möglichkeit, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu erlassen, in Österreich umgesetzt wird. Dazu liegt auch ein Oppositionsantrag vor. Des Weiteren soll es Klarstellungen in Bezug auf die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung geben. Dem Thema Arbeitszeit in Spitälern, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Psychopharmaka in Pflegeheimen und verpflichtende Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen widmen sich zudem Anträge, die in diesem Block mitverhandelt werden. Ein weiterer Themenkomplex betrifft betrifft unter anderem die Gratis-Zahnspangen, den Selbstbehalt bei Krankenhausaufenthalten von Kindern und Jugendlichen und Fotos für E-Cards. Abgeordnete setzen sich zudem für die Aufhebung des Blutspende-Verbots aufgrund der sexuellen Orientierung ein. Ein Vorstoß zielt wiederum darauf ab, die Bedarfsplanung im Gesundheitswesen weiter zu entwickeln. Die Forderung nach einem Verbot von Glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln sowie der Gentechnikbericht runden das 20 Punkte umfassende Programm ab.

13.30 Uhr: Auch der Unterrichtsausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Die Steuerreform ist zentrales Thema im Finanzausschuss. Um Verbesserungen bei der Einlagensicherung und die Erhöhung der Attraktivität der Börse für kleine und mittlere Unternehmen, geht es in weiteren Gesetzesvorlagen. Durch Änderungen im Investmentfondsgesetz und im Immobilienfondsgesetz soll ein besserer Schutz für AnlegerInnen gewährleistet werden. Mit Mauritius gibt es aufgrund eines Abkommens einen Informationsaustausch in Steuersachen. Zudem liegen Initiativen zur Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie zu einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform vor.

14.00 Uhr: Fototermin: Aus Anlass der Vorsitzübernahme im Bundesrat durch das Land Oberösterreich wird bei Schönwetter im Beisein des designierten Bundesratspräsidenten, Gottfried Kneifl, am Parlamentsdach die oberösterreichische Fahne gehisst.

15.00 Uhr: Für diesen Tag ist auch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses anberaumt.

15.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt eine albanische Parlamentarierdelegation unter Leitung von Milena Harito, Ministerin für Innovation und öffentliche Verwaltung.

16.00 Uhr: Schließlich tritt auch der Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zusammen, um über zahlreiche Anträge zur Schulreform zu diskutieren.

Mittwoch, 1. Juli

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft plant eine Sitzung.

10.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss hat sich auch diese Woche noch ein Programm vorgenommen.

10.00 Uhr: An diesem Tag sind Stefan Petzner (10.00 Uhr), ehemaliger Pressesprecher von Jörg Haider, Harald Dobernig (15.00 Uhr), ehemaliger Kärntner Landesrat, und Gerald Mikscha (17.30 Uhr), ehemaliger Büroleiter von Jörg Haider, als Auskunftspersonen in den Hypo-Untersuchungsausschuss geladen. Die Befragung ist wie immer öffentlich.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich nochmals mit dem Vorhaben der EU, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel zu beschränken. Außerdem liegt den BundesrätInnen der Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung der nationalen Strategiepläne und der strategischen Leitlinien der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums vor.

11.00 Uhr: Mit einem Programm von 22 Tagesordnungspunkten setzt der Sozialausschuss seine Arbeit fort. An der Spitze der Tagesordnung steht die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die die Einführung der Teilpension zum Inhalt hat. Zu diesem Themenkomplex und zur Frage der Pensionen liegen auch Anträge der Opposition vor. Mit einem eigenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz will die Regierung härter und konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen. Um Sozialleistungen und den Zugang von ausländischen Arbeitskräften und AsylwerberInnen zum österreichischen Arbeitsmarkt geht es in weiteren Anträgen, die zur Diskussion stehen. Ferner drängen vier Initiativen auf Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Den Schlusspunkt bildet ein Gesetzentwurf, der auf die Einrichtung eines flächendeckenden Netzes alternativer Streitschlichtungsstellen für Verbraucherangelegenheiten in der Europäischen Union abzielt.

17.00 Uhr: Der neue Präsident des Bundesrats, Gottfried Kneifel (V/O) lädt gemeinsam mit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zu einem Empfang in die Säulenhalle des Parlaments. Die Ansprachen der beiden Politiker werden künstlerisch von der Kremsmünsterer Bock- und Leiermusi und dem Musikverein Stadtkapelle Enns umrahmt. Die Feier beginnt am Vorplatz des Parlaments, wobei die Bürgergarde Windhaag/Perg den Ehrensalut abfeuert.

Donnerstag, 2. Juli

09.00 Uhr: Die Sitzung des Bundesrats findet erstmals unter Leitung seines neuen Präsidenten, Gottfried Kneifel, statt, der auch seine programmatische Antrittsrede hält. Landehauptmann Josef Pühringer gibt sodann eine Erklärung ab, über die auch eine Diskussion stattfindet. In der Europastunde kommen erstmals Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Wort. Im Anschluss daran befasst sich die Länderkammer mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Meldepflicht-Änderungsgesetz sowie Neuerungen im Kraftfahr- und Führerscheingesetz. Diskutiert wird auch der 2. Freiwilligenbericht. Energiepolitische Themen, das Mineralrohstoffgesetz und die Gewerbeordnung sowie das Berufsausbildungsgesetz runden die Tagesordnung gemeinsam mit dem Tourismusbericht ab.

09.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats berät unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenarwoche.

10.00 Uhr: Im Budgetausschuss wird das Nationale Reformprogramm 2015 diskutiert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus stehen die Berichte über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung und die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling auf dem Programm. In all diesen drei Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Diskutiert wird auch anhand von Dokumenten über den aktuellen Budgetvollzug.

10.00 Uhr: Der Innenausschuss tritt zusammen.

11.00 Uhr: Der neue Bundesratspräsident Gottfried Kneifel und Landeshauptmann Josef Pühringer laden gemeinsam zu einer Pressekonferenz in das Pressezentrum des Parlaments.

13.00 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures hält die Volksanwaltschaft im Palais Epstein eine Tagung zum Thema "Die Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik Österreich" ab. Begrüßt werden die Gäste von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Nach einführenden Worten der drei VolksanwältInnen, Gertrude Brinek, Günter Kräuter und Peter Fichtenbauer, ist eine Lesung mit der Doyenne des Burgtheaters, Kammerschauspielerin Elisabeth Orth vorgesehen. Einführungen in das Thema geben die beiden Mitglieder des Menschenrechtsbeirats der Volksanwaltschaft, Renate Kicker und Andreas Hauer.

15.15 Uhr: Frans Timmermans, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für bessere Rechtsetzung, institutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundrechtecharta, trifft mit Nationalratspräsidentin Doris Bures und den Klubobleuten der Parlamentsparteien zu einem Gedankenaustausch zusammen.(Schluss) jan

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