NEOS Meinl-Reisinger: FPÖ spielt im Wiener Privilegienstadl ganz vorne mit

Spitzenfunktionäre blockieren sozialen Wohnraum

Wien (OTS) - "Strache spielt sich als Volksvertreter auf, während seine Funktionäre sich aus dem gleichen Futtertrog bedienen wie SPÖ und ÖVP", kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. "Diese Doppelmoral ist unerträglich. Im Sozialbau-Skandal um den roten Gewerkschaftsbonzen Muchitsch wird Empörung vorgetäuscht, während sich die eigenen Funktionäre zu Sozialpreisen im Gemeindebau eingenistet haben. Strache spielt Theater, tatsächlich spielt die FPÖ eine Hauptrolle im Wiener Privilegienstadl. Spitzenverdiener nehmen so den vielen Wienerinnen und Wienern, die dringend günstigen Wohnraum brauchen, die Wohnungen weg."

Die NEOS-Spitzenkandidatin fordert daher neben einer transparenten Vergabepolitik ein regelmäßiges Einkommensmonitoring und eine Reduktion der Weitergaberegelungen: "Eine sozial verträgliche Anpassung der Miete ist gerechtfertigt, die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden für den Erhalt und Neubau von Gemeindewohnungen verwendet werden. Sinkt das Haushaltseinkommen, kann die Miete natürlich auch wieder reduziert werden." Um Gemeindewohnungen für Personen mit dringendem Wohnbedürfnis freizumachen, plädiert sie für eine Beschränkung der Weitergabe. So sollen in Zukunft nur Ehegatt_innen/Partner_innen und Kinder, nicht aber automatisch auch Enkel_innen eintrittsberechtigt sein. Auch für die eintretenden Verwandten kommt das Einkommensmonitoring zur Anwendung.

Der Frust über die Wiener Stadtpolitik sei verständlich, betont Meinl-Reisinger. Allerdings kann eine hetzerische Partei wie die Strache-FPÖ keine Verbesserung der verkrusteten Strukturen bringen:
"Solche Affären zeigen glasklar, dass die FPÖ um keinen Deut besser ist und sich auch sofort ihre Pfründe sichert, sobald sie an die Futtertröge kommt. Die FPÖ ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Wir wollen eine echte Veränderung, aber ohne Strache. Deshalb müssen wir verhindern, dass Strache oder einer seiner Vasallen Wiener Bürgermeister wird."

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