NEOS/Mlinar zur Asylkrise: Nationale Regierungen verstärken die Krise, anstatt sie zu lindern

Angelika Mlinar: "Alle europäischen Staaten müssen Verantwortung in der Flüchtlingsfrage übernehmen"

Wien (OTS) - Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich in langen Verhandlungen nicht auf verpflichtende Verteilungsquoten von Flüchtlingen einigen, weil speziell die Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sich quer legten. Trotzdem sollen 60.000 Schutzsuchende in der EU verteilt werden - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Details werden in weiteren Verhandlungen diskutiert. "Dieses Ergebnis ist schlicht beschämend. Das widerspricht grundlegend der Idee von Europa, für die ich immer gekämpft habe. Wo bleibt die Solidarität einiger EU-Staaten?", wundert sich Angelika Mlinar, NEOS Abgeordnete im Europäischen Parlament.

"Ich finde es speziell bei diesen Ländern unverständlich und glaube auch nicht, dass die Regierungen hier wirklich ihre Bürgerinnen vertreten. Menschen aus Ungarn und der ehemaligen Tschechoslowakei wissen ja zum Teil aus eigener Erfahrung, was es heißt, als Flüchtling Hilfe zu bekommen", verweist Mlinar auf die jeweiligen Krisen in den 50er- und 60er-Jahren. "Ich glaube, dass von den Menschen mehr Solidarität ausgeht, als die jeweiligen Politiker_innen das zum Ausdruck bringen - in Österreich, wie auch in allen anderen Ländern."

Die Liberalen Europas unter federführender Mitarbeit durch Angelika Mlinar als Vizepräsidentin der ALDE haben ein Grundsatzpapier mit vier Kernforderungen ausgearbeitet, wie eine gesamteuropäische Lösung aussehen könnte:

  • Ein gemeinsames europäisches Asylsystem als Ersatz für das Dublin-System: Aufwertung von EASO (European Asylum Support Office) und Verteilung der Flüchtlingsströme auf die Mitgliedsländer
  • Eine neue Europäische Strategie für wirtschaftlich-begründete Migration: Ausweitung des EU-Blue-Card-Systems für hoch-qualifizierte aber auch weniger qualifizierte Migrant_innen (EU weit einheitlich)
  • Einschränkung der "irregulären" Migration: Verbesserte Ressourcen für FRONTEX um neben Kontroll- auch Rettungsmissionen durchführen zu können. Ermöglichen von sicheren Zutrittsmöglichkeiten sowie Rückkehrmechanismen
  • Ein umfassender europäischer Ansatz: Verknüpfung von Innen- mit Außenpolitik im Asyl- und Migrationsbereich

"Die Politik ist gleichzeitig gefordert, auf die Sorgen und Ängste der Menschen einzugehen und sie ernst zu nehmen. Dass allerdings durch populistische Angstmache politisches Kleingeld geschlagen wird, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Europa braucht eine gemeinsame entschlossene Vorgangsweise - stundenlange Streitereien auf EU-Gipfeln verstärken die Krise nur noch zusätzlich", so Mlinar abschließend.

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