Korun zu Volksanwaltschaftsbericht: Neue, transparente Verträge für Vordernberg

Bericht bestätigt Bedenken wegen Auslagerung hoheitlicher Aufgaben

Wien (OTS) - "Die Volksanwaltschaft hat heute, Freitag, ihren Bericht zur Prüfung der Schubhaftgefängnisses Vordernberg präsentiert. Darin wird bestätigt, dass die in Vordernberg stattfindende ,faktische' Ausgliederung von Hoheitsbefugnissen an das Privatunternehmen G4S verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Die vielen Graubereiche, die durch die aktuell geltenden Verträge - die Volksanwaltschaft bezeichnet diese als ,auf teilweise prekärer Grundlage beruhend' - verbleiben, sind besorgniserregend. Zumal in diesem Schubhaftzentrum Menschen angehalten werden, also ihrer Freiheit beraubt werden und von der Außenwelt de facto abgeschnitten sind", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Zustände.

"Die Grünen haben wiederholt auf diese verfassungsrechtlich problematischen Verträge und den mangelhaften Rechtsschutz, der sich daraus für Inhaftierte bei etwaigen Übergriffen ergibt, aufmerksam gemacht", erinnert die Grüne. Da beides nun auch von den VolksanwältInnen bestätigt wurde, muss der Rechtstaat sich selbst ernstnehmen. Korun: "Man darf nicht zuwarten, bis es zu ersten ernsten Zwischenfällen kommt. Das Innenministerium muss aus diesen gepfuschten Verträgen aussteigen. Mit einer neuen, sauberen Ausschreibung, die Hoheitsbereiche von Anfang an bei den Sicherheitsbehörden belässt, würde das Schubhaftzentrum eine ernstzunehmende Rechtsgrundlage haben anstatt bloßes Flickwerk wie derzeit."

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